Von der Leyen will Einreisen in EU auf Minimum beschränken

Ausgenommen würden neben allen EU-Bürgern und ihren Angehörigen Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten, sagte von der Leyen am Montag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs sieben führender westlicher Industriestaaten (G7) in Brüssel. Auch Menschen, die wichtige Güter transportierten, und Pendler in Grenzregionen dürften weiter in die EU kommen.

An diesem Dienstag soll der weitgehende Einreisestopp von den 27 Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz beschlossen werden. Bei Sondierungen am Wochenende habe sie grosse Unterstützung für ihren Vorschlag bekommen, sagte von der Leyen. «Morgen werden wir das offiziell beschliessen.» Bei Bedarf soll die Einreisebeschränkung für alle nicht notwendigen Reisen verlängert werden. Je weniger gereist werde, desto besser lasse sich die Ausbreitung des Virus eindämmen.

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron kündigte im Abend an, die EU-Aussengrenzen sollten bereits von Dienstagmittag an geschlossen werden. Es handle sich um eine gemeinsame Entscheidung, die am Montagmorgen von den Europäern getroffen wurde, sagte Macron in einer TV-Ansprache. Konkret würden alle Reisen zwischen aussereuropäischen Ländern und EU-Ländern für 30 Tage ausgesetzt. Die Franzosen, die sich derzeit im Ausland befinden und zurückkehren wollen, können demnach in ihr Land zurückkehren.

An den G7-Beratungen nahmen auch US-Präsident Donald Trump als aktueller Vorsitzender der Gruppe und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Ausserdem sind Frankreich, Grossbritannien, Japan, Kanada und Italien Mitglied der Gruppe. Die EU ist ebenfalls immer dabei.

Merkel sagte nach den Beratungen, man habe «ein Bekenntnis zur Wichtigkeit des globalen Handelns abgegeben». In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Weissen Haus verbreitet wurde, hiess es: «Wir werden unsere Bemühungen koordinieren, um die Ausbreitung des Virus zu verzögern, unter anderem durch geeignete Grenzschutzmassnahmen.» Die USA hatten bereits in der vergangenen Woche einen Einreisestopp für Europäer verfügt, der bei den Bündnispartnern damals noch für Irritationen sorgte, weil er nicht abgestimmt war.

In der gemeinsamen Erklärung der G7-Chefs hiess es, sie würden ihre Anstrengungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in ihren Ländern und weltweit verstärken. Wichtig sei dabei auch der Austausch von Informationen in Echtzeit, um Präventionsstrategien zu verbessern. Daten sollten zusammengeführt werden, um das Virus besser zu verstehen und bekämpfen zu können. Man werde sich darum bemühen, die Verfügbarkeit von medizinischem Gerät dort zu verbessern, wo es am dringendsten gebraucht werde. Um diese Ziele zu erreichen, sollten sich die G7-Gesundheitsminister wöchentlich koordinieren.

Die Staats- und Regierungschefs sagten ausserdem zu, «unter Einsatz aller politischen Instrumente alles zu tun, was nötig ist, um ein starkes Wachstum der G7-Volkswirtschaften zu erreichen». Die am meisten betroffenen Arbeitnehmer, Firmen und Branchen sollten sofort unterstützt werden. Man werde sich auch um das Aufrechterhalten internationaler Lieferketten kümmern. Die Finanzminister der G7-Staaten sollten sich ebenfalls wöchentlich absprechen.

Die G7 will sich auch dafür stark machen, dass sich die G20, der alle grossen Industrie- und Schwellenländer angehören, mit der Krise befasst. «Das halte ich auch für sehr wichtig», sagte Merkel. In dieser Gruppe sind auch China, Russland, Indien und Brasilien vertreten. Seit der Bankenkrise 2008 finden G20-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt.

Die Videoschalte fand unter ungünstigen Vorzeichen statt: Am Wochenende sorgte ein Bericht für Verärgerung, wonach die USA versuchen, sich einen möglichen Impfstoff exklusiv zu sichern, an dem die Tübinger Firma CureVac arbeitet. Die Bundesregierung reagierte gereizt darauf. «Deutsche ForscherInnen sind führend an der Entwicklung von Impfstoffen beteiligt. Wir können nicht zulassen, dass sich andere ihre Forschungsergebnisse exklusiv aneignen wollen», twitterte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) noch am Montagmorgen. Merkel sagte nach dem G7-Treffen, das Thema sei erledigt. Das Unternehmen hatte zuvor klargestellt, dass es einen Impfstoff nicht exklusiv für ein Land zur Verfügung stellen würde.