Von der Leyen zu Sanktionen gegen Russland: «Nichts ist vom Tisch»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien. «Nichts ist vom Tisch», sagte sie am Donnerstagabend auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen in einem CNN-Interview. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite.

Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren einen massiven Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine seit Wochen.

Geheimdienstler befürchten einen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren.

Als Reaktion des Westens auf einen Einmarsch wird schon länger der Swift-Ausschluss diskutiert, was als wirtschaftliche Atombombe gilt. Das hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden, weil Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen ist. Davon könnte aber auch die europäische Wirtschaft getroffen werden.

Die Pipeline Nord Stream 2, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Auch die Bundesregierung hatte betont, dass der Stopp des Projekts eine Option sein kann.