Mauerfall-Gedenken: Steinmeier warnt vor neuen Mauern

Jahrestag des Mauerfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, die 1989 errungene Freiheit gegen neue Anfeindungen zu verteidigen.

Der 9. November ermahne uns, «dass wir Hass, Rassismus und Antisemitismus entschlossen entgegentreten müssen», sagte die CDU-Politikerin in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier. «Er mahnt uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Freiheit und Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.» Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, für die Demokratie zu streiten und neu entstandene Mauern in der Gesellschaft wieder einzureissen.

Die Spitzen des Staates gedachten in der Hauptstadt auf dem früheren Todesstreifen an der Bernauer Strasse des Mauerfalls vor genau 30 Jahren. Neben der Perestroika-Politik von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion hatten dazu auch die Reformbewegungen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei beigetragen.

Steinmeier hatte daher auch die Staatsoberhäupter der Slowakei, Tschechiens, Polens und Ungarns - Zuzana Caputova, Milos Zeman, Andrzej Duda und Janos Ader - nach Berlin eingeladen. «Ohne den Mut und den Freiheitswillen der Polen und Ungarn, der Tschechen und Slowaken wären die friedlichen Revolutionen in Osteuropa und die deutsche Einheit nicht möglich gewesen», sagte er.

In einer Rede bei der Mauerfallparty am Brandenburger Tor sagte der Bundespräsident vor Zehntausenden Menschen, die grosse Mauer, die so viele Opfer gefordert habe, sei ein für alle Mal weg. «Aber quer durch unser Land sind neue Mauern entstanden: Mauern aus Frust, Mauern aus Wut und Hass, Mauern der Sprachlosigkeit und der Entfremdung. Mauern, die unsichtbar sind, aber trotzdem spalten. Mauern, die unserem Zusammenhalt im Wege stehen.» Steinmeier rief dazu auf, dieser Entwicklung nicht tatenlos zuzuschauen. «Reissen wir diese Mauern endlich ein!»

«Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte», sagte Merkel. Sie erinnerte an die Pogromnacht der Nazis von 1938. Darauf sei das Menschheitsverbrechen des Holocaust gefolgt. Das Niederreissen der Mauer 1989 zeige: «Keine Mauer, die Menschen ausgrenzt und Freiheit begrenzt, ist so hoch oder so breit, dass sie nicht doch durchbrochen werden kann.»

In einer offiziellen Botschaft von US-Präsident Donald Trump hiess es, das Schicksal der Berliner Mauer müsse eine «Lehre für repressive Regime und Herrscher überall» sein: «Kein Eiserner Vorhang kann jemals den eisernen Willen eines Volkes zurückhalten, das entschlossen ist, frei zu sein.» Trump bezeichnete die Bundesrepublik als einen der «geschätztesten» Partner der Vereinigten Staaten.

Bei dem Gedenken an der Bernauer Strasse steckten Steinmeier, Merkel und andere hochrangige Politiker wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für die Mauer-Opfer gelbe und orange Rosen in die Hinterlandmauer. Zur Erinnerung an den Mut der DDR-Opposition im Herbst 1989 wurden Kerzen angezündet. Auf Demonstrationen getragene Kerzen waren damals das Symbol des gewaltlosen Widerstands.

Während einer Andacht in der ebenfalls auf dem ehemaligen Todesstreifen gelegenen Kapelle der Versöhnung sagte der evangelische Bischof von Berlin und Brandenburg, Markus Dröge, die Erinnerung an die friedliche Revolution falle in diesem Jahr nachdenklicher aus als vor fünf Jahren. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle habe alle aufschrecken lassen. Zudem seien die gesellschaftlichen Diskussionen schärfer geworden. Auch werde deutlicher formuliert, welch radikale Umbrüche die Ostdeutschen in Beruf und Alltag nach 1989 erlebt hätten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erinnerte an den Mut der Ostdeutschen und schrieb auf Twitter: «Auch heute geht es um Mut und Zuversicht.» Mit Blick auf die Pogromnacht 1938 erklärte sie zudem: «Begonnen hatte es mit verrohter Sprache, Hass und Hetze, Ausgrenzung und Diffamierung. Der 9. November ist auch ein Tag, der mahnt - für heute und die Zukunft.»

Aussenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, das Erbe von 1989 gehe über die Dankbarkeit hinaus. «Es verpflichtet uns, insbesondere uns Deutsche, ein Europa zu schaffen, das den Träumen und Werten derer gerecht wird, die 1989 auf die Strasse gingen.»

Die Bernauer Strasse gilt als Symbol der deutschen Teilung. Als die Mauer 1961 hochgezogen wurde, lag die Häuserfront der Strasse im Osten, der Bürgersteig im Westen.

Mit dem 9. November 1989 ging die deutsche Teilung nach rund 40 Jahren zu Ende, die Berliner Mauer selbst hatte mehr als 28 Jahre Bestand. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen starben an der etwa 160 Kilometer langen Mauer in der Hauptstadt mindestens 140 Menschen durch das DDR-Grenzregime.