Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr
Markus Söder und die CSU sortieren sich. Auch wenn die bayerische Landtagswahl aus aktueller Sicht keine Überraschungen bringen dürfte – am Ende könnte das Ergebnis durchaus Folgen haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das waren noch Zeiten, als das Wort eines CSU-Chefs die Kanzlerin verärgern, Koalitionen zum Wackeln oder die gesamte Schwesterpartei CDU zur Weissglut bringen konnte.
Und als das politische Berlin zu Jahresbeginn stets nervös abwartete, welche Schlagzeilen die CSU auf ihrer Jahresanfangsklausur produzieren würde – früher aus Wildbad Kreuth, während der Corona-Krise aus Berlin, jetzt, wie vor Corona, wieder aus dem oberbayerischen Kloster Seeon.
In diesem Jahr herrscht bei der CSU und ihrem Parteivorsitzenden selbst eine gewisse Nervosität. Schliesslich steht im Herbst die bayerische Landtagswahl bevor. Und auch wenn der Ministerpräsident allen Umfragen zufolge weiterhin Markus Söder heissen dürfte: Vom Ergebnis der Bayern-Wahl hängt für Söder und die CSU einiges ab. Deshalb wollen die Christsozialen dafür nun all ihre Kräfte sammeln.
Man habe in diesem Jahr einen «gemeinsamen Auftrag», sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag zu Beginn der Klausur. Söder sagt, die CSU stehe nach einem schwierigen Jahr der Selbstfindung und der Neuerfindung nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl eng zusammen. «Das Team CSU steht», sagt er und betont: «Wir stehen mit festen Beinen auf dem bayerischen Boden.»
Zurechtfinden in neuer Rolle
Es ist ja so: Seitdem in Berlin die Ampel-Koalition regiert, ist die CSU dort in die Oppositionsrolle gezwungen. Und seit Friedrich Merz der neue CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende ist, ist auch geklärt, wer der starke Mann der Union in Berlin ist. Und dass die CSU «nur» die kleine Schwester ist, wenn auch mit einer gewissen Sonderrolle.
Jahrzehntelang war die absolute Mehrheit zu Hause in Bayern das Pfund, mit dem die CSU auch innerhalb der Union auftrumpfte. Damit war es zuletzt nach der Bayern-Wahl 2018 vorbei, als die CSU auf 37,2 Prozent abstürzte. Und seit Daniel Günther in Schleswig-Holstein 43,4 Prozent für die CDU holte und es im Saarland eine SPD-Alleinregierung gibt, ist es mit der CSU-Sonderrolle auch in anderer Hinsicht vorbei.
Umso wichtiger ist für Söder und die gesamte CSU das Ergebnis der Bayern-Wahl: Die 37,2 Prozent vom letzten Mal sind jedenfalls die untere Messlatte. Jeder Prozentpunkt mehr ist – da sind sich mehrere Vorstandsmitglieder in der Einschätzung einig – nicht nur für die voraussichtlich neuen Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern wichtig, sondern auch fürs künftige Selbstbewusstsein der CSU.
«Hybris» absolute Mehrheit
Das Ziel der absoluten Mehrheit, das Parteigranden wie Edmund Stoiber und Horst Seehofer nicht dauerhaft abschreiben wollen, ist aus Söders Mund nicht zu hören. Er warnt seine Partei vielmehr immer wieder vor Hybris – und dass absolute Mehrheiten auf die Wählerinnen und Wähler eher unsympathisch wirkten. Söder wirbt stattdessen sehr klar für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern – wissend, dass dieses Ziel allen Umfragen zufolge auch bequem zu erreichen sein dürfte. Ein Bündnis mit den Grünen hat er wiederholt ausgeschlossen.
Die Taktik für den Wahlkampf ist längst klar: Abgrenzung von der Ampel, Betonen der Erfolge für Bayern. «Wir sind das Gegenmodell zu Berlin», sagt Söder gerne – muss aber aufpassen, dass ihm nicht wieder vorgeworfen wird, einfach nur «Berlin-Bashing» zu betreiben.
In Seeon aber gehören Angriff und Attacke dazu: Söder und Dobrindt fordern gleich zu Beginn den Rauswurf von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Und drohen dem Land Berlin nach den Krawallen in der Silvesternacht mit finanziellen Konsequenzen.
Nur Fordern ist möglich
Klar ist ansonsten: Mehr als Fordern kann die CSU nicht. Auch das umfangreiche Beschlusspapier, das Dobrindt für die Klausur erarbeiten liess, enthält eine Fülle von Forderungen an die Bundesregierung – selbst durchsetzen können CSU und CDU ja im Moment nichts mehr. Wobei Söder gerne betont, wo überall die Ampel Entscheidungen auch auf Druck der Union korrigiert habe, zum Beispiel die Gaspreisbremse.
Dobrindt, der nun mit den anderen 44 CSU-Abgeordneten für rund 48 Stunden im Kloster in Klausur geht, agiert in Berlin ähnlich. Da das Wahldebakel 2021 in erster Linie eines der CDU war, wurde die CSU in der Bundestagsfraktion sogar gestärkt. 45 CSUler kommen heute auf 152 CDU-Leute – nach der Wahl 2017 betrug das Verhältnis 46 zu 200.
Doch der Frontmann ist eben Merz. Wenn Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag hält, ist er es, der dem Kanzler als Oppositionsführer antwortet. Sechs Redner später kommt dann Dobrindt. Da ist die mediale Aufmerksamkeitskurve zumeist schon stark nach unten gegangen. Dobrindt versucht das gern verbal-kreativ zu kompensieren, wirft dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa statt eines Blackouts einen «Greenout» vor – mit gemischtem Erfolg.
Söders persönlicher Fokus liegt indes im Moment einzig auf Bayern. Pünktlich zu Seeon betonte er deshalb auch, dass er keine Ambitionen mehr auf die Kanzlerkandidatur habe. «Aus meiner Sicht ist die Sache klar: Der Parteivorsitzende der CDU hat innerhalb der CDU den klaren Führungsanspruch. Die CDU wiederum hat im Normalfall den Vorrang gegenüber der CSU», sagte er in einem Doppelinterview des «Münchner Merkur» mit beiden Vorsitzenden. Und fügte hinzu: «Ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr. Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt.» Seine Aufgabe sei Ministerpräsident in Bayern, «dafür brenne ich und dafür setze ich mich mit aller Kraft ein».
