Wegen eskalierender Ukraine-Krise wird Sondergipfel durchgeführt

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Krieg hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.

Diese verletzten das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zudem würden sie die europäische Sicherheitsordnung untergraben.

Es sei wichtig, dass die EU weiter geschlossen und bestimmt handele, schrieb Michel und verurteilte die «aggressiven Aktionen» Russlands.

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Gleichzeitig ordnete eine Entsendung russischer Soldaten an. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine.

Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstossen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Bei dem Krisengipfel sollen Michel zufolge die jüngsten Entwicklungen erörtert werden. Zudem solle es darum gehen, wie die internationale regelbasierte Ordnung geschützt werden könne. Ausserdem stellt sich die Frage, wie man mit Russland umgehen solle und wie man die Ukraine weiter unterstützen könne.

Am Mittwoch wollte die EU formell Sanktionen gegen Russland beschliessen. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt sollten sie noch am selben Tag in Kraft treten. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt.