Proteste gegen Justizreform in Israel halten trotz Aussetzung an

Obwohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt hat, die umstrittene Justizreform auszusetzen, wollen die Gegner der Regierung weiterhin protestieren. Die Organisatoren des Widerstands kündigten an, dass sie die Demonstrationen nicht einstellen würden, bis der Justizputsch vollständig gestoppt sei. Für Dienstag seien mehrere Kundgebungen geplant.

Seit drei Monaten protestieren regelmässig Zehntausende von Menschen gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung, die unabhängige Justiz zu schwächen. Nach massiven Protesten und mehreren Krisengesprächen hatte Netanjahu angekündigt, die umstrittenen Pläne für einige Wochen auszusetzen. Das solle dazu dienen, um «Platz für Dialog zu schaffen» und «einen Bürgerkrieg zu vermeiden».

Der Protest gegen die Justizreform in Israel setzte sich bis in die Nacht zum Dienstag landesweit fort. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. In der Küstenstadt Tel Aviv blockierten Demonstranten zeitweise eine wichtige Verbindungsstrasse nach Jerusalem.

Landesweit gab es bis zum Abend laut Medienberichten zwei Dutzend Festnahmen. Zum Teil setzte die Polizei Blendgranaten und Wasserwerfer ein, um gegen die Demonstranten vorzugehen.

Am Abend fanden erste Gespräche zwischen Netanjahu und der Opposition statt. Wie mehrere Medien berichteten, traf sich der Regierungschef zunächst mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Benny Gantz. Dieser habe demnach Netanjahu aufgefordert, seinen Nachfolger Joav Galant in dem Amt zu belassen. Dies sei «wesentlich für die nationale Sicherheit» und könne zur Beruhigung der Lage beitragen.

Netanjahu hatte Galant am Sonntag nach eigenen Angaben entlassen. Der Verteidigungsminister hatte öffentlich zu einem Stopp der Justizreform in Israel ausgerufen. Medienberichten zufolge soll ihm aber bisher noch kein offizielles Entlassungsschreiben übermittelt worden sein.

In der Opposition herrschte Unstimmigkeit darüber, ob ein Dialog mit Netanjahus Regierung aufgenommen werden sollte. Oppositionsführer Jair Lapid zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. «Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir bereit, einen echten Dialog in der Residenz des Präsidenten zu beginnen», teilte Lapid mit. Gleichwohl liess er Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Netanjahus Angebot durchblicken.

Die Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Meirav Michaeli, sah wenig Grund zu einem Kompromiss im Sinne des Ministerpräsidenten. «Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden», betonte sie. Netanjahu wolle mit seinem Aussagen nur Zeit schinden. Letztlich wolle er aber genau die Justizreform in Israel umsetzen, vor der so viele Menschen im Land Angst hätten.

Am Montag standen wegen eines Generalstreiks aus Protest gegen die Justizreform in Israel weite Teile des Wirtschaftslebens still. Am Dienstag wurde hingegen eine Rückkehr zum normalen Betrieb erwartet. So teilte die israelische Flughafenbehörde mit, dass es am Flughafen Ben Gurion wieder ganz normal Starts und Landungen geben werde.

Die Arbeitergewerkschaft hatte sich am Montag an einem landesweiten Streik beteiligt, was zu etlichen Flugausfällen führte. Auch zahlreiche Arbeitnehmer weiterer Branchen hatten ihre Arbeit nach dem Aufruf des Dachverbands der Gewerkschaften niedergelegt.