Israels Opposition stimmt nach Netanjahu-Rede Dialog grundsätzlich zu

Israels umstrittene Justizreform wird bis mindestens Ende Juli verschoben. Die Opposition zeigt sich im Grundsatz redebereit.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Abir Sultan/Pool EPA/AP - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Israels Opposition zeigt sich unter Umständen bereit für Diskussionen.
Dies, wenn die umstrittene Justizreform von Netanjahu ganz gestoppt wird.
Der Oppositionsführer glaubt aber nicht wirklich daran.

Israels Opposition hat sich nach der Ankündigung der Aussetzung der umstrittenen Justizreform grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. «Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir bereit, einen echten Dialog in der Residenz des Präsidenten zu beginnen», teilte Oppositionsführer Jair Lapid am Abend mit.

Gleichwohl liess er aber auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durchblicken. «Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, und deshalb werden wir zunächst sicherstellen, dass hier nicht getrickst oder geblufft wird.»

Der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz teilte mit, er werde die Verhandlungen mit einem «offenen Herzen» aufnehmen. «Besser spät als nie.» Gleichwohl dankte er den Demonstrantinnen und Demonstranten für ihren Kampf, der noch nicht vorbei sei.

Netanjahu hatte zuvor nach massiven Protesten angekündigt, die umstrittenen Pläne einige Wochen auszusetzen, um «Platz für Dialog zu schaffen». Seit rund drei Monaten gehen regelmässig Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben zur Schwächung der unabhängigen Justiz auf die Strassen. Auch Israels Präsident Izchak Herzog hatte einen Stopp des Vorhabens gefordert und sich als Vermittler angeboten.

Auch nach der Ankündigung Netanjahus setzte sich der Protest landesweit fort. In Jerusalem versammelten sich zudem am Abend Tausende Anhänger der Reform zum Gegenprotest. Medienberichten zufolge waren unter den Demonstranten auch mehrere Vertreter rechtsextremer Gruppierungen.