Westliche Länder verlangen Fortsetzung des Kosovo-Dialogs
Fünf westliche Regierungen veröffentlichten ein gemeinsames Statement zum Konflikt zwischen Kosovo und Serbien.
Das Wichtigste in Kürze
- Fünf Regierungen fordern die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo.
- Dieser verläuft zur Zeit schleppend – ist aber eine Bedingung zum EU-Beitritt.
Die Regierungen von fünf westlichen Ländern, darunter Deutschland, verlangen die Wiederaufnahme des derzeit blockierten Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo.
In der gemeinsamen Erklärung der Regierungen Deutschlands, der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Italiens heisst es: «Der Status quo verhindert es, dass das Kosovo und Serbien auf ihrem Weg in die EU vorankommen. Er ist schlicht nicht aufrechtzuerhalten.» Das Dokument wurde am Dienstag unter anderem auf den Facebook-Seiten der deutschen Botschaften in Belgrad und in Pristina veröffentlicht.
Dialog verläuft schleppend
Der von der EU vermittelte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo hatte 2011 begonnen und verlief seitdem eher schleppend. Serbien soll das weitgehend albanisch bevölkerte Kosovo anerkennen und dieses den dort lebenden Serben hinreichende Autonomierechte geben.
Serbien hatte nach einem Aufstand der Kosovo-Albaner und einer Nato-Intervention 1999 die Kontrolle über seine ehemalige Südprovinz verloren. 2008 hatte sich das albanisch dominierte Land für unabhängig erklärt. Serbien will das bis heute nicht anerkennen.
Bedingung für EU-Beitritt
Die Normalisierung der Beziehungen ist aber für beide Länder eine Vorbedingung dafür, dass sie später einmal der EU beitreten können. Der 2011 auf den Weg gebrachte Dialog brach im vergangenen November praktisch ab.
Pristina hatte hohe Strafzölle auf Waren aus Serbien eingeführt, was einem Einfuhrboykott gleichkam. Dem Schritt der Kosovaren war eine Kampagne der serbischen Regierung vorausgegangen. Diese zielte darauf ab, dass Länder, die das Kosovo anerkannt hatten, ihre Anerkennung zurückziehen.
Die fünf Regierungen riefen in ihrer Erklärung beide Seiten dazu auf, umgehend Kompromisse zu schliessen. «Für das Kosovo bedeutet das die Aufhebung der gegen Serbien eingeführten Zölle. Für Serbien bedeutet es die Beendigung der gegen das Kosovo gerichteten Anerkennungsrücknahme-Kampagne.»
