Widerstand gegen Matteo Salvinis Migrationspaket in Italien wächst
Der italienische Innenminister Matteo Salvini möchte die Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen verschärfen. Doch Widerstand kündet sich an.
Das Wichtigste in Kürze
- Salvinis Migrationspaket sieht Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen vor
- Nicht allen passt das Paket.
- Politiker haben den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.
- Verschiedene Bürgermeister haben wollen das Vorhaben unterstützen.
Der Widerstand gegen das neue Sicherheits- und Migrationspaket der italienischen Regierung wächst. Die Präsidenten der Regionen Toskana, Kalabrien und Piemont haben den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.
Sie fordern, dass die Verfassungsmässigkeit des von Innenminister Matteo Salvini entworfenen Migrationspakets geprüft wird, wie italienische Medien am Sonntag berichteten.
Mehrere linksorientierte Bürgermeister stellen sich an die Seite des Stadtchefs von Palermo, Leoluca Orlando, in seinem Kampf gegen das Sicherheitsdekret der Regierung Conte. Sie wollen die Kampagne der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) gegen das Migrations- und Sicherheitspaket unterstützen.
Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen geplant
Das neue Massnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen vor. Besonders umstritten ist der Paragraf, der Gemeinden verbietet, Asylbewerber weiterhin ins Einwohnerregister einzutragen. Das von Salvini durchgesetzte Gesetz sieht vor, dass sich Asylbewerber nicht mehr in ihrer Gemeinde anmelden können und damit keinen Zugang zu staatlichen Basisleistungen wie etwa dem kostenlosen Gesundheitssystem und öffentlichen Kindergartenplätzen mehr haben.
Nach dem Willen der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in grossen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.
Rechtliche Grundlage sei gegeben
«Wir dürfen nicht wegschauen. Es bestehen die rechtlichen Grundlagen für einen Gang zum Verfassungsgericht», erklärte der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino, Spitzenpolitiker der oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Der Bürgermeister von Florenz, Dario Nardella, attackierte Innenminister Salvini. Dieser hatte die Bürgermeister, die den umstrittenen Paragrafen des Dekrets nicht umsetzen wollen, als «Verräter» bezeichnet.
Das Massnahmenpaket spaltet die Bürgermeisterfront. 30 Stadtchefs richteten einen Appell an die Gemeindevereinigung ANCI, das Thema Sicherheitspaket nicht zu instrumentalisieren. Aufgabe der Gemeinden sei es, Gesetze im Interesse der Bürger umzusetzen.
