Widerstand gegen Matteo Salvinis Migrationspaket in Italien wächst

Der italienische Innenminister Matteo Salvini möchte die Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen verschärfen. Doch Widerstand kündet sich an.

Matteo Salvini sitzt auf einem Stuhl. — Matteo Salvini, der italienische Innenminister, bei einer Konferenz im römischen Senat. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Salvinis Migrationspaket sieht Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen vor
Nicht allen passt das Paket.
Politiker haben den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.
Verschiedene Bürgermeister haben wollen das Vorhaben unterstützen.

Der Widerstand gegen das neue Sicherheits- und Migrationspaket der italienischen Regierung wächst. Die Präsidenten der Regionen Toskana, Kalabrien und Piemont haben den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

Sie fordern, dass die Verfassungsmässigkeit des von Innenminister Matteo Salvini entworfenen Migrationspakets geprüft wird, wie italienische Medien am Sonntag berichteten.

Mehrere linksorientierte Bürgermeister stellen sich an die Seite des Stadtchefs von Palermo, Leoluca Orlando, in seinem Kampf gegen das Sicherheitsdekret der Regierung Conte. Sie wollen die Kampagne der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) gegen das Migrations- und Sicherheitspaket unterstützen.

Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen geplant

Das neue Massnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen vor. Besonders umstritten ist der Paragraf, der Gemeinden verbietet, Asylbewerber weiterhin ins Einwohnerregister einzutragen. Das von Salvini durchgesetzte Gesetz sieht vor, dass sich Asylbewerber nicht mehr in ihrer Gemeinde anmelden können und damit keinen Zugang zu staatlichen Basisleistungen wie etwa dem kostenlosen Gesundheitssystem und öffentlichen Kindergartenplätzen mehr haben.

Flüchtlinge aus Seenot gerettet — Ein Baby schreit auf dem Deck des Rettungsbootes der Proactiva Open Arms, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) aus Spanien, sie im zentralen Mittelmeer 72 Kilometer von Al Khums (Libyen). - dpa

Nach dem Willen der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in grossen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.

Rechtliche Grundlage sei gegeben

«Wir dürfen nicht wegschauen. Es bestehen die rechtlichen Grundlagen für einen Gang zum Verfassungsgericht», erklärte der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino, Spitzenpolitiker der oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Der Bürgermeister von Florenz, Dario Nardella, attackierte Innenminister Salvini. Dieser hatte die Bürgermeister, die den umstrittenen Paragrafen des Dekrets nicht umsetzen wollen, als «Verräter» bezeichnet.

Das Massnahmenpaket spaltet die Bürgermeisterfront. 30 Stadtchefs richteten einen Appell an die Gemeindevereinigung ANCI, das Thema Sicherheitspaket nicht zu instrumentalisieren. Aufgabe der Gemeinden sei es, Gesetze im Interesse der Bürger umzusetzen.