Klöckner über EU-Agrarreform: «Sind zum Erfolg verpflichtet»
Für die milliardenschwere EU-Agrarpolitik ist es eine entscheidende Woche: EU-Staaten und Europaparlament wollen sich jeweils auf ihre Position verständigen. Doch wie wahrscheinlich ist eine Einigung?
Das Wichtigste in Kürze
- Zum Auftakt der entscheidenden Verhandlungen über eine Reform der EU-Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die EU-Staaten zum Kompromiss aufgerufen.
«Wir sind zum Erfolg verpflichtet», sagte die CDU-Politikerin in Luxemburg. Die Länder sollten nicht auf Maximalforderungen beharren, sondern bei dem zweitägigen Treffen zu einer Lösung zu finden. «Was uns jetzt nicht gelingt, wird uns sicher nicht an einem anderen Tag gelingen.» Zudem sei wegen steigender Corona-Infektionszahlen unklar, ob bei der nächsten Zusammenkunft der Landwirtschaftsminister im November noch ein physisches Treffen möglich sei.
Zugleich stimmte Klöckner auf extrem schwierige Verhandlungen ein. «Es werden viele, viele Stunden Verhandlungen vor uns liegen bis tief in die Nacht und auch morgen noch.» Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen. Auch das Europaparlament legt diese Woche seine Linie fest. Anschliessend könnten beide Seiten miteinander verhandeln.
Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro. Es handelt sich um den grössten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Genau hier verlaufen die Konfliktlinien.
2018 hat die EU-Kommission eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre bereits eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.
Zudem sollen die Staaten sogenannte Öko-Regelungen anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld.
Klöckner betonte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle «verpflichtende Öko-Regelungen» implementieren. Die EU-Staaten müssten demnach solche Umweltvorgaben einführen. Zudem solle ein Mindestanteil der Direktzahlungen dafür reserviert werden, sagte sie. Nach dem deutschen Vorschlag wären es 20 Prozent. Allerdings gebe es «eine grosse Bandbreite der Sichtweisen» innerhalb der 27 EU-Staaten, sagte Klöckner. So forderten etwa Polen und Ungarn am Montag, jedes Land solle selbst entscheiden, wie hoch der Anteil der Öko-Regelungen ist; ähnlich äusserte sich die italienische Ministerin Teresa Bellanova. Spanien wiederum warb für verpflichtende Eco-Schemes.
«Mein Ansinnen ist es, dass wir die Ökologie, die Ökonomie und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen», sagte Klöckner. Umweltschützer kritisieren die jüngsten Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft allerdings als völlig unzureichend. Auch der ökologisch orientierte Bauernverband AbL teilte mit, der sich abzeichnende Kompromiss lasse «an Mut vermissen und leitet die dringend notwendigen Veränderungen der GAP nicht konsequent genug ein».
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich angesichts der vorliegenden Vorschläge besorgt. So könnten die Anforderungen für den Bezug von Direktzahlungen sogar abgeschwächt werden. Im Bundesumweltministerium befürchtet man, dass die Reform nicht zu einer «Win-win-Sitation» führen könnte - also zu mehr Umwelt- und klimafreundlich produzierten Lebensmitteln auf der einen Seite; und zu Landwirten, die mit Umwelt-und Naturschutzmassnahmen Geld verdienen können, auf der anderen Seite. «Sollte man sich auf europäischer Ebene nur auf den kleinsten gemeinsamen Umwelt-Nenner verständigen, müssen wir bei der nationalen Umsetzung die Spielräume nutzen, um dies in Deutschland zu erreichen», sagte ein Agrarexperte des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Neben der Agrarreform wollten die EU-Staaten am Montagabend zudem über die Ostsee-Fangquote für 2021 verhandeln. Angesichts des kritischen Zustands etlicher Bestände dürften erneut deutliche Einschränkungen auf Fischer zukommen - vor allem bei Dorsch und Hering, deren Fangmenge bereits im Vorjahr deutlich reduziert worden war. Es gehe darum, «eine gute Balance» zu finden zwischen der Erholung der Fischbestände und dem Unterhalt der Fischer.
