Xi sagt indirekt Nein zu Teilnahme Chinas an Ukraine-Konferenz

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat indirekt gesagt, dass China wohl nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni in der Schweiz teilnimmt. Das lässt sich aus Äusserungen Xis anlässlich seines Frankreich-Besuchs schliessen.

In Presserklärungen nach ihrem Treffen bekräftigten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Xi bezüglich der Ukraine ihre Positionen, ohne sich erkennbar einander angenähert zu haben. Xi liess keine Bereitschaft erkennen, im Ukraine-Krieg eine vermittelnde Rolle zu spielen.

Laut Macron zeigte er sich lediglich willens, dessen Vorhaben eines «olympischen Friedens» an allen Kriegsschauplätzen während der Pariser Sommerspiele zu unterstützen. «Ich danke Ihnen, sich dafür zu engagieren, alle beteiligten Parteien zu einem olympischen Frieden aufzufordern», sagte Macron.

Xi habe ihm zudem versichert, dass China sich weiterhin dazu verpflichte, «keine Waffen an Moskau zu verkaufen, und den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck strikt zu kontrollieren». «Wir respektieren die historischen Verbindungen zwischen China und Russland», betonte Macron.

Xi erklärte seinerseits, dass China sich immer für den Frieden engagiert habe. «Wir lehnen es aber ab, diese Krise zu nutzen, um anderen die Schuld zuzuschieben, ihrem Image zu schaden und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln», fügte er hinzu, ohne zu präzisieren, um welches Land es sich dabei handle.

China befürworte «zu angemessener Zeit» die Organisation einer Friedenskonferenz, die sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde, fügte Xi hinzu. Damit erklärte er indirekt, dass China nicht an der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine teilnehmen werde.

Macron hatte zu Beginn des Treffens mit Xi erklärt, die Koordination mit China sei mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen «absolut entscheidend».

EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte sich «zuversichtlich» gezeigt, dass China seinen Einfluss nutzen werde, angesichts der jüngsten Atomdrohungen Russlands deeskalierend auf Moskau einzuwirken.

Die Schweiz verfolgt mit der auf dem Bürgenstock NW geplanten Ukraine-Friedenskonferenz das Ziel, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Das schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf einer eigens für die Konferenz gestalteten Webseite.

Am Treffen sollen Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die Schweiz habe über 160 Delegationen eingeladen, schrieb das EDA vergangene Woche. Russland sei gegenwärtig nicht eingeladen.