Zweite Ermittlung gegen Istanbuler Bürgermeister in einer Woche
Die türkische Justiz ermittelt gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu.
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist das zweite Mal innerhalb einer Woche ins Ziel der türkischen Justiz geraten. Gegen den beliebten Oppositionspolitiker, der als möglicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer zukünftigen Präsidentenwahl gilt, sei eine Ermittlung eingeleitet worden. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Ihm werde unter anderem versuchte Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren vorgeworfen. Hintergrund ist eine Pressekonferenz, auf der Imamoglu laufende Verfahren gegen ihn und andere Oppositionspolitiker als politisch motiviert kritisierte. Er warf der Regierung unter anderem vor, dafür immer denselben Gerichtsgutachter zu instrumentalisieren.
Kritik an politischer Instrumentalisierung
Bereits vergangene Woche war gegen Imamoglu eine Ermittlung eingeleitet worden. Dies, nachdem er einen Oberstaatsanwalt, der mehrere Verfahren gegen Oppositionelle leitet, kritisiert hatte.
Es ginge einer Handvoll Menschen darum, die Justiz zum Spielball der Politik zu machen. «Um eine Person zu beglücken», sagte Imamoglu mit Blick auf Erdogan. Das eigentliche Ziel aber sei er selbst. Imamoglu droht in einem anderen Verfahren ein politisches Betätigungsverbot.
