Lieferwagen und Lastwagen sollen bei LSVA gleich behandelt werden
Das heutige LSVA-System bevorzugt laut Hans Wicki (FDP) Lieferwagen. Mit seinem Vorstoss will er dies ändern.
Lieferwagen, die für den gewerbsmässigen Gütertransport eingesetzt werden, sollen in das Abgabesystem der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) integriert werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion oppositionslos angenommen. Eingereicht hatte den Vorstoss Ständerat Hans Wicki (FDP/NW).
Er argumentierte, dass das heutige LSVA-System Lieferwagen bevorzuge, obwohl diese ebenfalls Kosten verursachten. Er verwies auf Zahlen des Bundesamts für Statistik. Diese gehen davon aus, dass Kosten von knapp 750 Millionen Franken pro Jahr nicht gedeckt sind. Seit 2000 hat die Fahrleistung von Lieferwagen um 53 Prozent zugenommen.
Ausgenommen werden von LSVA-Abgabe sollen laut Wicki Fahrzeuge, wie sie beispielsweise von typischen KMU-Betrieben eingesetzt werden.
Der Motionstext enthalte jedoch noch eine weitere Forderung, ergänze Thierry Burkhart (FDP/AG). Die LSVA solle nicht erhöht werden, wie dies teilweise gefordert werde.
Der Bundesrat teile das Anliegen der Motion, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Auch angesichts des wachsenden Onlinehandels sei eine Abgabe für Lieferwagen begrüssenswert. Wie die konkrete Umsetzung des Motionstextes aussehe, müsse geprüft werden. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
