So wird Mazedoniens Umbenennung zum gefährlichen Spiel
Geht es nach dem eigenen Premierminister, so soll Mazedonien umbenennt werden. Viele in Mazedonien, aber auch in Griechenland, sind gar nicht begeistert.
Das Wichtigste in Kürze
- Über 91 Prozent stimmten in Mazedonien für die Umbenennung ihres Landes.
- Trotzdem gibt es inner- und ausserhalb des Landes viel Kritik an der Umbenennung.
- Vor allem ein Nein aus Griechenland könnte die Stimmung zwischen den Ländern anheizen.
Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev will sie, die Regierung in Athen will sie, die EU will sie, und wie es scheint, auch 91 Prozent der Mazedonier: die Sprache ist von der Umbenennung des Balkan-Staates in «Republik Nordmazedonien. Doch schaut man genauer hin, dann zeigt sich ein differenzierteres Bild – und gar ein Bild, dass den Konflikt zwischen Griechenland und Mazedonien erneut anheizen könnte.
Am Sonntag waren 1,8 Millionen Mazedonier aufgerufen, über das Referendum zur Verfassungsänderung zu entscheiden. Zwar wurde das Referendum mit 91 Prozent deutlich angenommen, doch lag die Wahlbeteiligung bei knappen 37 Prozent – also deutlich unter den nötigen 50 Prozent – und ist damit gescheitert. Doch die Volksbefragung ist nicht bindend, was wiederum heisst, dass das Parlament theoretisch das Volk ignorieren kann und mit einer Zweidrittelsmehrheit die Verfassung ändert. Und dies soll nun auch geschehen. Zaev will an seinem Fahrplan festhalten und die Namensänderung den Abgeordneten vorlegen.
EU und USA wollen Annäherung
Zaevs wichtigstes Argument für die Umbenennung ist die Annäherung an die Europäische Union und die Nato. Die USA hatten wiederholt in Aussicht gestellt, Mazedonien könne zügig das 30. Nato-Mitglied werden, sollten die Bürger der Namensänderung zustimmen. Doch dem Premier fehlen noch mehrere Stimmen im Parlament.
Die USA als auch die EU haben ihrerseits das Interesse, das Land so schnell wie möglich an den Westen zu binden. Grund ist der wachsende Einfluss Russlands auf die Balkan-Staaten. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte deshalb im Nachgang zum Referendum: «Das Parlament wird jetzt aufgerufen sein, die nächsten Schritte zur Umsetzung der Namensvereinbarung einzuleiten, indem es über eine Verfassungsänderung entscheidet.» Es handele sich um eine historische Chance zur Aussöhnung der Region und für Fortschritte auf dem Weg zur Europäischen Union.
Status eines EU-Beitrittskandidaten
Seit 2005 besteht formal für das Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Mitgliedschaft hängt aber vom Goodwill des EU-Mitglieds Griechenland ab. Athen hatte fast drei Jahrzehnte jede Annäherung des Balkanstaates an die EU und Nato blockiert.
Dabei geht es den Griechen um den Staatsnamen des nördlichen Nachbars. Athen befürchtet, seit der Unabhängigkeit des ehemaligen jugoslawischen Teilstaats, Gebietsanspruche Mazedoniens auf die gleich lautende, griechische Region Mazedonien. Mit der Umbenennung hätte dieser jahrelange Streit beigelegt werden können.
Gefährliches Spiel
Dass nun über den Kopf der Bevölkerung hinweg entschieden werden soll, ist ein gefährliches Spiel. Viele Mazedonier hatten die Abstimmung boykottiert – so auch Staatspräsident Djordje Iwanow. Die Umbenennung des Balkanlandes «gefährde die nationale Identität», so der Konservative.
Und auch auf griechischer Seite ist die Namensänderung nicht unumstritten. Obwohl der griechische Premierminister Alexis Tsipras die Umbenennung unterstützt, ist unklar, wie die Griechen insgeheim dazu stehen. Für viele nationalistische und religiös orientierte Organisationen in Griechenland ist Mazedonien «griechisch, und nur griechisch».
Dass der Namenskompromiss auch noch vom griechischen Parlament abgesegnet werden muss, macht die Verfassungsänderung nicht einfacher. Die Opposition in Griechenland, aber auch viele von Tsipras Koalitionspartnern, lehnen die Umbenennung kategorisch ab. Kommt die Verfassungsänderung in Mazedonien durch, wird aber vom griechischen Parlament abgelehnt, dann sind erneute Konflikte vorprogrammiert.
