Uneinigkeit am G7 Gipfel in Kanada
Schon im Vorfeld zum G7-Treffen kommt es zum Eklat. Und auch sonst ist der Gipfel der sieben Staatschefs eher von Dissens gekrönt.
Auch in diesem Jahr wird der Gipfel von Protesten begleitet. In Quebec gingen hunderte Menschen auf die Strasse und skandierten mehrheitlich friedlich: «Die G7 repräsentieren uns nicht.» Die Staatschefs der G7 vertreten etwa 10,5 Prozent der Weltbevölkerung. Die Staaten weisen aber über 40 Prozent der weltweiten Bruttonationaleinkommen auf. Schon seit Jahren wird den G7 vorgeworfen, es handle sich um ein exklusives Gebilde, dass die verschiedenen Regionen und Bevölkerungszahlen der Welt nicht abbilde – so zählen die Wirtschaftsnationen Nummer 2 China und Indien (Nummer 7) nicht zu den G7.
Der Eklat
Das Wichtigste in Kürze
- Die sieben Staatschef der wichtigsten Wirtschaftsnationen treffen sich zum G7 in Kanada.
- Das Gipfeltreffen ist gezeichnet durch die US-Strafzölle gegen die EU, Kanada und Mexiko.
Day 1 of #G7Charlevoix in 60 seconds. pic.twitter.com/U6jA8ylIgm
— G7 Italy (@G7) June 9, 2018
Schon im Vorfeld wurde vermutet, dass der Gipfel in Kanada von Differenzen überschattet wird. Das Gipfeltreffen begann dann auch mit einem Eklat – notabene von Polit-Rabauke Donald Trump. Kurz vor Abflug nach Kanada äusserte er sich völlig überraschend für die Rückkehr Wladimir Putins in die Gruppe. «Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen», sagte er am Freitag. Seine G7-Partner reagierten verdutzt und verstimmt. Wegen der Annexion der ukrainischen Krim wurde Russland 2014 von den anderen Teilnehmern ausgeladen.
Einigkeit gibt es in einem Thema: Man will gegen die Destabilisierungsversuche von Ländern wie Russland oder China vorgehen. So soll ein gemeinsames Abwehrsystem geschaffen werden, das eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere «inakzeptable Handlungen» ermöglicht. Russland hatte laut US-Geheimdiensten versucht, den US-Präsidentschaftswahlkampf mit Hackerangriffen zu beeinflussen.
Seit Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen der westlichen Welt. Dieses Jahr zum Gipfeltreffen der «Gruppe der Sieben» – kurz G7 – geladen hat der kanadische Premier Justin Trudeau. Zu den Gästen in der Stadt La Malbaie zählen Angela Merkel (Deutschland), Emmanuel Macron (Frankreich), Giuseppe Conte (Italien), Shinzō Abe (Japan), Theresa May (Grossbritannien) und US-Präsident Donald Trump. Die Europäische Kommission nimmt teil als Beobachter.
Die Strafzölle
Auch die von den USA verhängten Strafzölle – unter anderem gegen die EU, Kanada und Mexiko – sorgen für Unstimmigkeiten unter den G7. Ein Kompromiss im Handelsstreit ist kaum zu erwarten – es droht die Konfrontation.
I am heading for Canada and the G-7 for talks that will mostly center on the long time unfair trade practiced against the United States. From there I go to Singapore and talks with North Korea on Denuclearization. Won’t be talking about the Russian Witch Hunt Hoax for a while!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 8, 2018
Erstmals mit dabei ist Giuseppe Conte. Vor wenigen Tagen erst wurde seine Regierung in Italien vereidigt, nun traf er – quasi als seine erste Amtshandlung – auf die wichtigsten Staatschefs. Er kündete im Vorfeld an, beim G7 seinem Land Gehör verschaffen zu wollen.
Prime Minister Justin Trudeau meets with the Prime Minister of Italy, @GiuseppeConteIT, at #G7Charlevoix in La Malbaie, Quebec. pic.twitter.com/sxZkK8bfKT
— CanadianPM (@CanadianPM) June 8, 2018
Trump reist frühzeitig ab
Auf eine Abschlusserklärung am Ende des Gipfels heute Abend werden sich die Staatschefs nicht einigen – zu gross sind die Differenzen mit Trump. Hinzu kommt, dass der US-Präsident den Gipfel bereits am Samstagmorgen wieder verlassen hat. Grund ist die Vorbereitung des Treffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Singapur kommenden Dienstag.
Hier sind sich die G7-Partner einig mit dem US-Präsidenten. Sie befürworten den von den USA eingeschlagenen Weg mit Nordkorea und unterstützen Trump bei den Bemühungen für eine atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Doch in praktisch allen anderen Belangen gibt es nur Dissens zwischen Trump und den übrigen sechs Staatschefs – seien es die Strafzölle, die Handelsstreitigkeiten, oder das Atomabkommen mit dem Iran. Deshalb wird der Gipfel in La Malbaie nicht als G7-Gipfel, sondern als das Treffen der G6+1 in die Geschichte eingehen.
