Das bedeuten die Midterms in den USA für Präsident Donald Trump

Die US-Amerikaner sind morgen Dienstag zum Wählen aufgerufen. Dabei geht es um die «Midterm elections», bei denen das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats frisch bestellt wird. Die «Midterms» werden so genannt, weil sie jeweils in der Hälfte der Präsidentschaftslegislatur stattfinden.

Wie in der föderalen Schweiz besteht auch der US-Kongress aus zwei Kammern. Dabei entspricht das Repräsentantenhaus in etwa dem Schweizer Nationalrat. Die 435 Sitze im Rat werden gemäss der Bevölkerungsdichte in den jeweiligen Bundesstaaten vergeben. So sendet der bevölkerungsreichste Staat Kalifornien deren 53 Abgeordnete nach Washington. Die sieben bevölkerungsmässig kleinsten Staaten jeweils nur einen.

Die Mehrheitspartei stellt jeweils den Sprecher des Repräsentantenhauses. Derzeit ist dies der Republikaner Paul Ryan. Die Wahl des Repräsentantenhauses findet alle zwei Jahre statt. Die nächsten Wahlen sind demnach wieder gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl.

Der US-Senat entspricht hingegen in etwa dem Schweizer Ständerat. Jeder US-Bundesstaat stellt deren zwei Senatoren – unabhängig von der Bevölkerungszahl des jeweiligen Staates. Sie sind jeweils für sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats frisch besetzt.

Präsident des Senats ist jeweils der Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Derzeit ist dies der Republikaner Mike Pence.

Die morgige Wahl ist vor allem für die US-Regierung von Präsident Donald Trump entscheidend. Derzeit konnte Trump mit 235 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus und 51 von 100 Sitzen im Senat in beiden Kammern auf eine Mehrheit seiner republikanischen Partei zählen. Verlieren die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, so wird es für Trump bedeutend schwieriger, Initiativen durchzubringen. Zudem könnten die Demokraten im Repräsentantenhaus weitere Untersuchungen gegen Trump einleiten.

Knüppeldick kommt es für Trump, wenn die Demokraten auch im Senat eine Mehrheit erringen. Dann können die Demokraten etwa auch Personalentscheidungen von Trump verhindern – etwa bei Ministern, Bundesrichtern oder Botschaften. Der Kongress – also Senat und Repräsentantenhaus – legt zudem den Staatshaushalt für Trumps Regierung fest.

Grundsätzlich ist in den USA jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wahlberechtigt. Jedoch sind in fast allen Bundesstaaten Gefängnisinsassen ausgeschlossen und in einigen Staaten gar nach Abbüssung der Haftstrafe. Alleine in Florida ist davon jeder zehnte Mensch im wahlberechtigten Alter betroffen.

Hinzu kommt, dass die Wahlberechtigten in einem Wahlverzeichnis registriert sein müssen. In einigen Bundesstaaten ist die Eintragung in ein solches Register äusserst schwierig, weshalb viele Menschen trotz Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen werden.

Aussagekräftige Ergebnisse werden am frühen Mittwochmorgen erwartet. Da die letzten Wahllokale erst um 6 Uhr (Schweizerzeit) schliessen, wird das definitive Resultat im Verlaufe des Mittwochvormittags eintreffen.

Eine Prognose zu den Halbzeitwahlen ist schwierig. Klar ist: die Personalie Trump wird hüben wie drüben die Amerikaner an die Urne locken. Noch bei den letzten Midterms 2014 fiel die Wahlbeteiligung mit rund 36 Prozent auf den tiefsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zu einem solch tiefen Wert wird es 2018 bestimmt nicht kommen – zu Umstritten ist die Personalie Trump.

Nach den letzten Umfragewerten der Nachrichtenseite «FiveThirtyEight» liegen die Zustimmungswerte für Trump bei 42,1 Prozent – vier Prozent tiefer als die Zustimmungswerte des damaligen Präsidenten Barack Obama bei den Midterms 2014. Gut möglich also, dass die oppositionellen Demokraten zumindest im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erhalten. Doch die Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren zeigten: solche Umfragewerte sind mit Vorsicht zu geniessen.

Die Chance, dass die Demokraten auch im Senat eine Mehrheit ergattern, wird deutlich geringer eingeschätzt. Von den 35 Sitzen im Senat, die zur Wahl stehen, sind nur deren neun von Republikanern besetzt. Die Demokraten haben also deutlich mehr Sitze zu verteidigen als die Republikaner.