99-Prozent-Initiative: Das Wichtigste in Kürze
Am 26. September entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)». Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten:
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz.
Mit der 99-Prozent-Initiative wollen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten diese soziale Ungleichheit angehen und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen - zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.
Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen, also etwa Einnahmen aus Kursgewinnen auf Aktien oder Dividenden, ab einem bestimmten Schwellenwert zu 150 Prozent besteuert werden, also 50 Prozent höher als Lohneinkommen. Die Initianten denken an einen Schwellenwert von rund 100'000 Franken. Bis zu diesem Betrag würde das Einkommen in der tatsächlichen Höhe besteuert, der Betrag darüber hinaus eineinhalbmal so hoch. 1 Franken würde also als 1 Franken 50 Rappen besteuert.
Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes sollen nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten konsequent umverteilt werden, um die Steuern auf tiefe und mittlere Löhne zu senken oder die zusätzlichen Steuereinnahmen für die Krankenkassenprämien oder die Bildung zu verwenden.
Die SP, die Grüne Partei, EVP und Gewerkschaften unterstützen die Initiative.
Die Befürworter argumentieren, dass mit dieser Änderung die Gesellschaft gerechter würde. Wer nicht für sein Einkommen arbeite und Dividenden kassiere, solle diese auch höher besteuern müssen als Personen, die für ihren Lohn arbeiten.
Heute seien Kapitaleinkommen bei der Besteuerung privilegiert. So müssten Grossaktionäre beispielsweise auf 60 Prozent ihres Einkommens Steuern zahlen - während alle anderen ihr gesamtes Einkommen versteuerten. Die 99-Prozent-Initiative weise diese Steuerprivilegien der Reichen zurück.
Die Konzentration des Reichtums auf einige Wenige begünstige zudem Wirtschaftskrisen, während die Kaufkraft der breiten Bevölkerung angesichts der steigenden Krankenkassenprämien und anderen höheren Kosten sinke.
Wegen der Steuerprivilegien fehle dem Staat zudem Geld. Deshalb werde bei staatlichen Leistungen wie etwa der Bildung gespart und das Angebot abgebaut.
Schliesslich berücksichtige die Initiative auch die Anliegen der Frauen: Frauen erhielten nicht nur weniger Lohn, sondern leisteten auch viel mehr unbezahlte Arbeit. Sie seien stärker von Armut betroffen als Männer. Die 99-Prozent-Initiative helfe, dieses Machtungleichgewicht zu korrigieren.
Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP sind gegen die 99-Prozent-Initiative.
Der Bedarf nach Umverteilungen sei in der Schweiz geringer als in anderen Ländern, argumentiert der Bundesrat. Progressive Vermögens- und Einkommenssteuern verstärkten die Umverteilung.
Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde zudem die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern. Aufgrund der Steuerempfindlichkeit dürften entgegen der Hoffnungen der Initianten auch keine Mehreinnahmen resultieren.
Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Gewerbeverband SGV, die Interessenorganisation der Familienunternehmen Swiss Family Business, Digitalswitzerland und der Verband Swesa, der KMU und Start-ups vertritt, lehnen die Volksinitiative ab.
Die Markteinkommen seien in der Schweiz so gleichmässig verteilt wie in keinem anderen Industrieland, heisst es vonseiten der Wirtschaftsverbände und Interessenorganisationen. Würde Kapitaleinkommen noch stärker besteuert, würde noch weniger investiert.
Die Initiative schwäche deshalb den Wirtschaftsstandort Schweiz und behindere Investitionen. Familienunternehmen würden in besonderem Ausmass von der neuen Steuer getroffen, da ihr Vermögen in den Unternehmen angelegt sei.
