99%-Initiative: Empfehlung des Bundesrats und Parlaments
Sowohl Bundesrat als auch Stände- und Nationalrat stemmen sich gegen die 99%-Initiative. Die momentanen Umverteilungsmassnahmen würden genügen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Ablehnung der 99%-Initiative.
- Der Bundesrat sieht keinen Bedarf an weiteren Umverteilungsmassnahmen.
- Im Ausland sei die Vermögensungleichheit höher als in der Schweiz.
Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament empfehlen für die Abstimmung vom 26. September 2021 die Ablehnung der 99%-Initiative der Juso. Es bestehe bei den angesprochenen Themen kein Handlungsbedarf.
Vermögensungleichheit im Ausland schlimmer
Grund für diesen Entscheid findet sich in einem internationalen Vergleich. Die Markteinkommen seien demnach gleichmässiger verteilt als im Ausland. Der Bedarf neuer Umverteilungsmassnahmen sei in der Schweiz geringer.
Es seien ausserdem schon genügend zweckdienliche Instrumente vorhanden. Zu diesen zählen Sozialtransfers, wie die AHV oder Prämienverbilligungen, sowie bisherige Steuersysteme.
Weiter sei die Volksinitiative zu ungenau gestaltet. Man fokussiere sich zu sehr auf die Art statt auf die Höhe des umzuverteilenden Vermögens. Der Nationalrat hob in seiner Debatte hervor, dass Begriffe wie «Kapitaleinkommen» oder «Freibetrag» nicht definiert werden. Ohne eine genaue Gestaltung der Umverteilung sei unklar, ob wirklich nur ein Prozent der Bevölkerung belastet wird.
Weitreichende Folgen der 99%-Initiative
Die finanziellen Folgen einer Umsetzung der Initiative sind schwierig abzuschätzen. Einerseits ist Kapitaleinkommen extrem steuerempfindlich, andererseits sei das Verhalten der Wirtschaftsakteure kaum vorhersehbar. Die von den Initianten erhofften Mehreinnahmen dürften jedoch nicht erreicht werden.
Bedenklich seien auch mögliche Schäden für die Standortattraktivität der Schweiz, insbesondere in Bezug auf kapitalertragsstarke Personen. Anreize, Kapital zu investieren, könnten schwinden und so auch das in der Schweiz verfügbare Geld pro Arbeitskraft senken. Somit könnte denjenigen, die von einem Arbeitslohn leben, sogar geschadet statt geholfen werden.
