Aargauer Regierung gibt grünes Licht: Polizei kauft 430 Taser

Das Korps der Kantonspolizei Aargau wird mit Elektroschockgeräten ausgerüstet. Der Regierungsrat hat einen Kredit von 1,96 Millionen Franken für den Kauf von 430 Tasern bewilligt. Das Kantonsparlament hatte ein entsprechendes Postulat im Jahr 2023 stillschweigend überwiesen.

Die Kantonspolizei kauft ein Produkt, das im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten sowie vom Forensischen Institut Zürich geprüft und zum Einsatz freigegeben wurde. Im Gesamtbetrag enthalten sind neben den Geräten auch sämtliches Zubehör, Trainings- und Reservematerial sowie eine Reserve für unvorhergesehene Ausgaben.

Die Medienstelle des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der «Aargauer Zeitung».

Das Korps der Kantonspolizei wird eine theoretische und praktische Ausbildung zum Taser absolvieren. Die Bedingungen für den Einsatz von sogenannten Destabilisierungsgeräten wird die Kantonspolizei eine einheitliche Weisung erlassen.

Derzeit sind einzig die Angehörigen der Polizei-Sondereinsatztruppe «Argus» mit Tasern ausgerüstet. Die Regionalpolizeien sind vom Taser-Kaufentscheid des Regierungsrats nicht betroffen.

Der Regierungsrat hatte im vergangenen Jahr die Forderung von bürgerlichen Parteien im Grossen Rat abgelehnt, eine eigene Gesetzesgrundlage zum kantonsweiten Einsatz von Tasern durch die Polizei auszuarbeiten. Der Regierungsrat erklärte sich jedoch bereit, den als verbindliche Motion eingereichten Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Der Grosse Rat überwies dann dieses Postulat im Juni 2023 ohne Diskussion.

Schweizweit wurde im vergangenen Jahr bei Polizeieinsätzen insgesamt 86 Mal eine Elektroimpuls-Pistole ausgelöst. Das waren 17 Einsätze mehr als im Vorjahr. Diese Angaben machte die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz.