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Aargauer Regierung ist gegen Bezahlkarte für Asylsuchende

Keystone-SDA Regional
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Aarau,

Der Aargauer Regierungsrat lehnt SVP-Forderung nach Bezahlkarte für Asylsuchende ab.

Bezahlkarte SVP Schweiz
Der Aargauer Regierungsrat hält die Idee, Karte statt Bargeld zu verwenden, für unpraktisch. Er sieht darin hohen Aufwand und rechtliche Hürden. (Symbolbild) - keystone

Der Aargauer Regierungsrat lehnt die SVP-Forderung nach einer Bezahlkarte statt Bargeld für Asylsuchende ab. Er sieht viele praktische und rechtliche Hürden. Auch gibt es in der Schweiz nach Angaben des Regierungsrats keinen Anbieter einer solchen breit akzeptierten Karte.

Die Höhe der Asylsozialhilfe sei im Aargau im Vergleich zu anderen Kantonen tief angesetzt, schrieb der Regierungsrat in der am Freitag publizierten Stellungnahme zu einer Motion der SVP-Fraktion.

Die meisten Personen aus dem Asylbereich müssten die Bargeldbeiträge für den Alltag verwenden. Sie könnten daher keine grossen Beiträge in ihr Herkunftsland senden. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene erhalten im Aargau 9,50 Franken pro Tag und Ausreisepflichtige bekommen 7,50 Franken Nothilfe.

Kritik an Vorschlag zur Einführung von Bezahlkarten

Eine Bezahlkarte müsste laut Regierungsrat sowohl für den Kanton als auch für alle Gemeinden eingeführt werden. Dies würde dazu führen, dass der Kanton den Gemeinden Vorgaben machen und deren Autonomie einschränken würde.

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Kommentare

Contamination

Unverständlich das abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbetrüger überhaupt noch Geld erhalten. Auch die Unterkunft sollte sofort geräumt werden müssen, schon um Platz für den Strom an Nachfolgenden zu schaffen.

User #6373 (nicht angemeldet)

Ist sowieso ein Unding, dass Gemeinden im gleichen Kanton verschiedene Ansätze haben dürfen!

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