Aargauer Regierung: Keine Bewilligung für Corona-Demo in Wettingen
Keine Bewilligung für das «Aktionsbündnis für eine vernünftige Corona-Politik». Sie erhalten vom keine Erlaubnis für die Demo in Wettigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aargauer Kantonsregierung verweigert die Bewilligung für eine Demo in Wettigen.
- Der Gesundheitsschutz gehe vor, so die Begründung.
Das «Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik» erhält keine Bewilligung für die geplante Kundgebung am 8. Mai in Wettingen AG. Der Aargauer Regierungsrat hat die Ablehnung des Gesuchs durch den Gemeinderat bestätigt. Auch Aarau lehnte ein Gesuch ab.
Der Gesundheitsschutz gehe in diesem konkreten Fall der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit vor, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.
Auch bestehe ein Öffentliches Interesse für Nichtdurchführung der Kundgebung. Die Gruppierung hatte beim Regierungsrat eine Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Wettingen eingereicht.
Teilnehmer tragen keine Masken
Seit einem Jahr kämpften Bund und Kantone gegen die Ausbreitung der Pandemie, hielt der Regierungsrat fest. Es gebe Einschränkungen in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens der Menschen. Selbst wenn der Nutzen einzelner Massnahmen nicht messbar sei, trügen sie in ihrer Gesamtheit dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen oder gar zu stoppen.
Dass die Teilnehmenden an der Kundgebung keine Maske tragen würden, gefährdeten sie nicht nur sich selbst, sondern auch Dritte. Unter diesen Aspekten könne die Kundgebung nicht bewilligt werden, hielt der Regierungsrat fest.
Bereits am Mittwoch hatte der Stadtrat von Aarau in zweiter Instanz das Gesuch des Aktionsbündnisses für eine Demonstration am 8. Mai abgelehnt. Die Durchführung einer Kundgebung und eines Protestmarsches wird verboten. Eine Widerhandlung gegen diese Verfügung wird gemäss Stadtkanzlei mit einer Busse bestraft.
Mit 8000 Teilnehmern gerechnet
Mit ihrem Entscheid stützte die Exekutive den Beschluss der Abteilung Sicherheit der Stadt Aarau, die das Gesuch für eine Demonstration in erster Instanz abgelehnt hatte. Gegen den Entscheid des Stadtrats kann beim Regierungsrat eine Beschwerde eingereicht werden.
Die Organisatoren der Kundgebungen in Aarau und Wettingen hatten nach eigenen Angaben mit bis zu 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet.
Am vergangenen Samstag hatten in Rapperswil-Jona SG rund 4000 Personen - die meisten ohne Masken - gegen die Corona-Massnahmen demonstriert. Die nicht bewilligte Kundgebung verlief friedlich, die Polizei hielt sich zurück.
