Aktion Medienfreiheit fordert «offene Debatte»

In der Schweiz wird derzeit viel über die Medienpolitik gesprochen. Sowohl die Aktion Medienfreiheit als auch die Allianz Pro Medienvielfalt haben ihre Sicht der Dinge dargelegt. Grosses Thema ist die Gebührensenkung, für die eine Initiative lanciert wurde.

Die Aktion Medienfreiheit will eine neue «grundsätzliche Debatte» zum Service Public. Bevor über die Gebührensenkungsinitiative diskutiert werde, müssen der Leistungsauftrag und die SRG-Konzession definiert werden. Das heisst es in einer Mitteilung.

SVP-Nationalrat und Aktionspräsident Manfred Bühler argumentierte am Montag an einer Medienkonferenz in Zürich ähnlich.

Dass der Bundesrat die bestehende SRG-Konzession einfach um vier Jahre verlängert habe und diese erst nach der Abstimmung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» überarbeiten wolle, sei der falsche Weg.

Mitte-Nationalrat Philipp Kutter unterstrich die Bedeutung unabhängiger privater Medien. Damit diese aber konkurrenzfähig seien, müsse der Auftrag der SRG klar geschärft werden. Er verstehe nicht, warum die SRG um jeden Preis Champions-League-Rechte erwerben müsse, wenn auch private Anbieter bereitgestanden hätten.

Die Debatte über die Rolle der SRG müsse offen geführt werden, ergänzte SVP-Nationalrat Gregor Rutz. So könnte beispielsweise auch geprüft werden, ob nicht das Online-Werbeverbot der SRG fallen müsse. So könnte dem Abfluss von Werbegeldern an Google und Co. Einhalt geboten werden. Die SRG müsste aber verpflichtet werden, einen Teil dieser Einnahmen an private Medienhäuser zweckgebunden für Agenturdienste oder Nutzungsforschung abzugeben, forderte Rutz.

Bereits bei der Billag-Abstimmung vor acht Jahren sei dem Parlament eine Debatte über den Service public versprochen worden, sagte FDP-Nationalrat Peter Schilliger. «Auf eine umfassende Debatte warten wir bis heute.» Diese müsse nun nachgeholt werden.

Die Allianz Pro Medienvielfalt ist derweil am Filmfestival in Locarno aktiv. Sie informiere über die Auswirkungen, die die Halbierungsinitiative auf den Schweizer Film hätte, heisst es in einer Mitteilung. Dazu werden unter anderem auf der Piazza Grande Flyer verteilt.

Die SRG sei die grösste Filmproduzentin der Schweiz. Im letzten Jahr wurden 191 Film- und Serienprojekte von unabhängigen Produzenten unterstützt. Rund die Hälfte davon sei in den Kinos gezeigt worden.

Bis 2027 stecke die SRG 34 Millionen Franken jährlich in die Schweizer Filmbranche. Rund 140 Koproduktionen pro Jahr sollen so entstehen.

Das Parlament wird noch in diesem Jahr über die SRG-Initiative diskutieren. Der Bundesrat lehnt sie ab, will aber bis 2029 in zwei Schritten die Mediengebühr von 335 auf 300 Franken senken.