Allianz hält an Volksinitiative gegen Kauf von F-35-Kampfjets fest
Die Initianten des Kaufverbots von F-35-Kampfjets halten weiter daran fest. Bundesrätin Viola Amherd zeigt die Relevanz hinsichtlich der Ukraine-Krise auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Initianten fordern weiterhin das Verbot des Kaufs von F-35-Kampfflugzeugen.
- Die Initianten setzen auf Sanktionen und nicht auf die Beschaffung neuer Kampfjets.
- Bundesrätin Viola Amherd forderte, die Initiative soll zurückgezogen werden.
Die Allianz, die den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen verbieten will, hält an ihrer Volksinitiative fest. Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte an die Initianten appelliert, das Volksbegehren zurückzuziehen.
Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung der Schweiz mit 36 Stück F-35-Kampfjets bringe keine zusätzliche Sicherheit. Das schrieb die Allianz der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne am Donnerstag in einer Mitteilung.
Politisches Kapital aus dem Krieg in der Ukraine zu schlagen sei beschämend. Die Initianten setzen deshalb auf Sanktionen, nicht auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als Antwort auf den Krieg in der Ukraine.
Dass Amherd zum Sammelstopp für die Initiative aufrufe, sei demokratiepolitisch stossend. Es zeige, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament habe. Auch Militärpolitisch mache die Beschaffung des F-35 keinen Sinn, denn ein Angriff auf die Schweiz durch russische Bodentruppen sei ausgeschlossen.
Die Schweizer Sicherheit könne nur in Bereichen erhöht werden, in denen ein echter Handlungsspielraum existiere. Beispielsweise bei der Energiepolitik, bei der eine Unabhängigkeit von fossilen Energien zwingend anzustreben sei.
Amherd hat am Dienstagabend im Westschweizer Fernsehen RTS an die Initianten appelliert, die Initiative zurückzuziehen. Angesichts der Ereignisse in der Ukraine sei es wichtig, dass die Schweiz ihren Luftraum selbst verteidigen könne, hatte sie argumentiert.
