Amnesty International kritisiert faktisches Demoverbot in Bern
Amnesty International hat das faktische Demonstrationsverbot bis Weihnachten in der Stadt Bern scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Sektion von Amnesty International kritisiert das Demoverbot in Bern.
- Für eine solche Einschränkung der Menschenrechte gebe es keine Grundlage.
- Vom 17.11. bis 24.12. soll es in der Berner Innenstadt keine Grosskundgebungen geben.
Das seit Freitag geltende Verbot von Grosskundgebungen in der Innenstadt verstösst laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gegen die Standards des Völkerrechts.
Man sei besorgt über die Leichtfertigkeit, mit der die Berner Behörden die Demonstrationsfreiheit einschränkten, schrieb die Schweizer Sektion der Organisation am Freitag in einer Medienmitteilung.
Die Behörden verfügten über zahlreiche Instrumente, um auf reale Bedrohungen zu reagieren.
«Die Behinderung friedlicher Demonstrationen – auch im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten – mit dem Argument, die Agenda für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sei voll, verstösst gegen Menschenrechte», wird Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty International Schweiz, zitiert.
Schwerer Eingriff in das Demonstrationsrecht
Grosse politische Demonstrationen für mehrere Wochen nicht mehr zuzulassen, sei ein schwerer Eingriff in das Demonstrationsrecht. Jede Einschränkung, die von Menschenrechtsverpflichtungen abweiche, müsse gerechtfertigt sein.
Sie müsse auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, notwendig und verhältnismässig sein und ein legitimes Ziel verfolgen.
Gründe wie die Behinderung des Verkehrs und die Störung des täglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger erfüllten nicht die Kriterien, die in den völkerrechtlichen Standards für die Rechtfertigung von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit festgelegt seien, schrieb Amnesty International weiter.
Der Stadtberner Gemeinderat hatte am 8. November mitgeteilt, dass er in der Innenstadt vom 17. November bis 24. Dezember vorerst keine Grosskundgebungen und Umzüge mehr wolle.
Kleinere Kundgebungen könnten im Zentrum nach wie vor bewilligt werden. Auch andere Standorte auf Stadtgebiet seien für Demonstrationen möglich.
Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) verteidigte den Entscheid damit, die Stadt habe drei Palästina-Kundgebungen bewilligt, die in einer speziellen emotionalen Atmosphäre stattgefunden hätten und von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet worden seien.
