Baden entfernt Parkplätze illegal – Rüffel vom Kanton
500 Parkplätze will die Stadt Baden AG bis 2025 entfernen. Mit einer ersten Massnahme bekam sie nun bereits rechtlichen Ärger.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Entfernung einiger Parkplätze durch die Stadt Baden AG war unrechtmässig.
- Die Stadt hätte laut Kanton ein Baugesuch einreichen müssen, was sie jedoch nicht tat.
- Baden will in den kommenden Monaten 500 Parkplätze streichen.
Die Stadt Baden plant, bis 2025 die Anzahl der oberirdischen Parkmöglichkeiten um satte 500 Plätze zu reduzieren. Ein erster Rückbau solcher Stellplätze sorgt nun bereits für Ärger.
Denn die Stadt hat damit laut Rechtsabteilung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau gegen Recht verstossen. Darüber berichtet das «Badener Tagblatt».
Vor dem Restaurant «Gottardo» hat die Stadt schon vor Weihnachten letzten Jahres fünf Parkplätze abgebaut. Allerdings fehlte für diese Massnahme die notwendige Baubewilligung.
Anwalt Peter Heer machte dieses Vorgehen laut der Zeitung stutzig. Er forderte vom Badener Stadtrat die Wiederherstellung der Parkplätze oder die nachträgliche Einreichung eines Baugesuchs.
Anwalt: Schlimm, wenn sich Stadt nicht an das Recht hält
Der Stadtrat argumentierte jedoch, dass es für die Massnahme keine Baubewilligung brauche.
Nicht nur Anwalt Heer sah das anders. Auch das BVU entschied nun: Die Stadt Baden muss innerhalb von drei Monaten ein Baugesuch nachreichen. Alternativ kann auch der alte Zustand wiederhergestellt werden.
Es habe bauliche Veränderungen gegeben, die einer Baubewilligung bedürfen. Es handle sich um eine Nutzungsänderung, so die Begründung.
«Wenn sich eine Stadt nicht an das Recht hält, ist das ganz schlimm», sagt Anwalt Heer dem «Badener Tagblatt». Eine Stadt verliere an Glaubwürdigkeit, wenn sie das Recht bei anderen durchsetzt, sich aber selbst über das Gesetz hinwegsetzt.
Parkplatz-Abbau geschah aus ökologischen Gründen
Der Entscheid könnte nun auch Auswirkungen auf den gesamten Parkplatz-Abbau in der Stadt haben.
Peter Heer hofft diesbezüglich auf eine Signalwirkung. Er sagt: «Das Recht gilt auch für die Stadt Baden.»
