Baltenstaaten besorgt über politische Lage in Georgien
Die Staaten des Baltikums sorgen sich um die politische Lage in Georgien: Das Land steckt in einer tiefen politischen Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Georgien steckt seit Monaten in einer politischen Krise.
- Die Staaten des Baltikums zeigen sich besorgt – und bieten Hilfe an.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich ernsthaft besorgt gezeigt über die politische Lage in Georgien. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Aussenminister der drei EU- und Nato-Länder am Donnerstag alle politischen Kräfte in der Südkaukasusrepublik auf, zurückhaltend zu handeln, die Situation zu deeskalieren und eine konstruktive Lösung im Interesse Georgiens und seiner Bürger zu suchen.
«Wir betonen die entscheidende Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und politischem Dialog, um die aktuelle Krise zu lösen», schrieben Estlands Chefdiplomatin Eva-Maria Liimets und ihre Kollegen aus Lettland und Litauen, Edgars Rinkevics und Gabrielius Landsbergis.
Litauen hat sich zudem als Vermittler in Georgien angeboten. «Wir beraten uns mit den Führern Polens und Lettlands zu diesem Thema und sind wirklich bereit zu helfen, wenn es einen solchen Bedarf gibt», sagte Staatspräsident Gintanas Nauseda der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Er bekräftigte das Angebot auch in einer Erklärung.
Georgien steckt seit der Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Die Opposition, die den offiziell ausgerufenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum als manipuliert betrachtet, boykottiert die Arbeit des neuen Parlaments und fordert Neuwahlen. Es gab immer wieder Massenproteste. Zuletzt war nach nur gut zwei Monaten im Amt Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Neuer Regierungschef ist der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili. Für neue Spannungen sorgte jüngst die Festnahme eines wichtigen Oppositionspolitikers.
