Baselbieter Messe-Darlehen geben im Landrat zu reden
Der Baselbieter Landrat steht hinter der Absicht der Regierung, bei der Messe Schweiz AG auszusteigen. Dies zeigte eine kurze Diskussion am Donnerstag vor der Kenntnisnahme eines Regierungsberichts zu einem Postulat. Messen seien keine Staatsaufgabe mehr, war der Tenor.
Bei der einst als Wirtschaftsförderungsmassnahme gegründeten Basler Messe ist das Baselbiet dabei, weil Messen früher Gewerbe und Kundschaft zusammenbrachten. Nachdem der rasante Niedergang der Uhren- und Schmuckmesse Baselworld das Messeunternehmen in Schwierigkeiten gebracht hat, werden kantonale Darlehen hinterfragt.
Anhand eines überwiesenen Postulats der Grünen hatte die Baselbieter Regierung angekündigt, die Beteiligung am Basler Messeunternehmen verkaufen zu wollen. Zudem will sie mangels Relevanz kantonale Darlehen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen verschieben.
Der 7,8-prozentige Akteinkapitalanteil des Landkantons steht (Stand Ende 2018) mit 4,7 Millionen in den Büchern. Daneben schlagen die Darlehen indes deutlich stärker zu Buche.
Ein Darlehen über 35 Millionen Franken steht im Finanzvermögen; es ist verzinslich und soll per 15. März 2021 zurückbezahlt werden. Zwei weitere Darlehen sind hingegen im Verwaltungsvermögen: eines à fonds perdu von 20 Millionen sowie ein zinsloses über 30 Millionen, das ab 8. Juni 2020 in zehn Tranchen zurückgezahlt werden soll.
Die Rückzahlung des 30-Millionen-Darlehens erfolgt allerdings nur, sofern die Messe eine Eigenkapitalquote von mindestens 30 Prozent hat. Ende 2018 stand diese Quote bei 11,4 Prozent. Die Regierung hält es daher für «nicht realistisch», dass das Geld schon ab 2020 zurückfliesst. - Für das andere Darlehen ist sie optimistisch.
Dass der Landrat die Kenntnisnahme des Berichts mit 80 gegen null Stimmen bei 3 Enthaltungen absegnete, dokumentiert das Einverständnis mit der Stossrichtung der Exekutive. Laut Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber mutiert der Kanton mit dem Verschieben der Darlehen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen vom Mit-Eigner zum Darlehensgeber.
Den Frieden störte der grüne Autor des auslösenden Potulates: Er dankte der Regierung für das Handeln, attestierte jedoch ihr wie auch dem Parlament Pfusch in Sachen Messebeteiligung. Bei der Debatte zur Darlehensgewährung seien FDP und Grüne skeptisch gewesen, und die Regierung habe nur in einer «Hauruck-Übung» eine Mehrheit erreicht.
Die Exekutive habe über Nacht das à fonds perdu vorgesehene Darlehen in ein Rückzahlbares umgewandelt. Das sei viel zu schnell und unsorgfältig passiert; der Landrat habe damals nicht genau genug hingesehen. Heute sei das eine jener Darlehen sehr wahrscheinlich verloren, das andere ziemlich wahrscheinlich, sagte der Grüne.
Er beantragte, neben der Kenntnisnahme seinen Vorstoss von Ende 2017 nun nicht abzuschreiben, weil die darin verlangte Sicherung der Darlehen nicht genügend erfolgt sei. Basel-Stadt und Zürich hätten ihre Darlehen zurückzahlen lassen, Baselland nicht - er wüsste gerne warum. Sein Antrag blieb jedoch chancenlos: Der Denkzettel wurde mit 60 gegen 20 Stimmen abgelehnt.
In der Folge verhallte nicht nur die Frage des Postulanten nach den Nichtrückzahlungsgründen im Landrat ungehört, sondern auch seine Warnung, die Aufsicht solcher Beteiligungen des Landkantons sei heute ungenügend. Als weiteres solches Risiko nannte er das bikantonal finanzierte Biozentrum-Projekt der Universität.
Die CVP räumte ein, «Selbstkritik ist sicher angebracht». Und ein SVP-Landrat unterstützte vage die Zweifel an den landrätlichen Aufsichtsinstrumenten. Weber gab sich derweil «nicht so pessimistisch», dass die Darlehen dann doch noch zurückbezahlt würden.
