Baselbieter Parlament will bei der Dekarbonisierung nicht Gas geben
Das Baselbieter Parlament will die Regierung nicht beauftragen, die Gasversorgung per 2030 auf rein CO2-neutrales Gas umstellen. Der Landrat hat am Donnerstag eine zum Postulat abgeschwächte Motion der Grünen mit 46 gegen 37 Stimmen abgelehnt.
Der Vorstoss verlangte, das Energiegesetz punkto Verteilung und Konzession anzupassen. Die Regierung hatte dem Parlament beantragt, den Vorstoss als unverbindlicheres Postulat zu überweisen. Der Motionär gab nach, womit am Ende über das Postulat entschieden wurde.
Die Regierung hegt Sympathien für die Dekarbonisierung, wie aus ihrer schriftlichen Stellungnahme hervorging. Sie wolle ohnehin das Thema angehen, sagte Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber. Sie halte aber das verlangte Tempo für unrealistisch forsch; die Infrastruktur wäre gemäss Stellungnahme teuer abzuschreiben.
Hintergrund ist die Tatsache, dass diverse stadtnahe Baselbieter Gemeinden von den Industriellen Werken Basel (IWB) mit Gas versorgt werden. Dem Motionär missfällt, dass die IWB diesen rentablen Geschäftszweig im Baselbiet ausbauen und so dort die CO2-Belastung erhöhen statt senken wolle.
Gegen den Vorstoss waren die Bürgerlichen. Die FDP will keine Verbote, setzt auf Eigenverantwortung und hält einen Ausbau der Biogasproduktion für unmöglich. Die CVP/GLP-Fraktion verwies auf die Investitionen ins Verteilnetz - das Ziel an sich unterstütze sie. Die SVP hält das Handling im bestehenden Pipelinenetz für unmöglich.
Dafür votierte die SP im Sinne eines Schrittes in die richtige Richtung. Sie konterte die Zweifel der Rechten mit der steigenden Produktion grünen Stroms und künftigen Speicherlösungen, die eine Gas-Umstellung möglich machen könnten. Die Grünen erinnerten an das Klimaziel, dessen Erreichen auch diesen Effort unvermeidlich mache.
Ein grüner Votant bezeichnete die Vorstossgegner als russische Gas-Lobbyisten. Ein SVP-Votant konterte, in Deutschland würden Biogasanlagen auf Bauernhöfen mit Mais oder sogar Weizen betrieben, was nicht sinnvoll sei. Die FDP regte erfolglos an, der Motionär möge den Vorstoss zurückziehen und allgemeiner nochmals einreichen.
