Blocher warnt vor einem unangenehmen Herbst
Christoph Blocher warnt im Diskurs bezüglich der EU-Rahmenabkommen mit erhöhtem Druck und einem potenziellen Handelskrieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Bundesrat Christoph Blocher erwartet einen «unangenehmen» Herbst.
- Hintergrund sind die Rahmenabkommen-Verhandlungen die von der EU mit Druck geführt würden.
Alt Bundesrat Christoph Blocher erwartet vor dem Hintergrund der Diskussionen um ein Rahmenabkommen mit der EU einen «unangenehmen» Herbst. Die EU werde ihren Druck erhöhen und ziele mit ihren Massnahmen möglicherweise auf einen Handelskrieg.
Der Bundesrat habe am verhängnisvollen Verhandlungsmandat festgehalten und den unmöglichen Zeitplan der EU akzeptiert, kritisierte der SVP-Vordenker in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
Man werde versuchen, das Schweizer Volk einzulullen. Die EU wolle aber unbedingt jetzt und nicht morgen ein hartes Abkommen, schon um den Briten zu zeigen, dass auch die Schweiz spuren müsse. Der Schweizer Vertrag werde als Druckmittel gegen die Engländer eingesetzt. «Dies darf die Schweiz nicht zulassen», sagte Blocher.
«Doch die EU wird den Druck auf die Schweiz erhöhen: ‹Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt› .» Nachteile und kleinere Erpressungen würden folgen, wie sie das schon mit der Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz versucht habe.
Gegenmassnahmen vorbereiten
Die Schweiz sollte sich nach den Worten Blochers darauf vorbereiten. «Sie hat vorbehaltene Entschlüsse zu fassen; und sie muss allfällig zu treffende Gegenmassnahmen bereithalten», sagt Blocher weiter. Das sei das einzige Mittel, das etwas bringe.
Blocher gab auch zu bedenken, dass die EU pro Jahr für 133 Milliarden Franken in die Schweiz exportiere, die Schweiz in die EU dagegen bloss für 117 Milliarden Franken. Bundesrat Ueli Maurer habe bereits vorsorgliche Massnahmen gefordert. Bis jetzt scheine er damit aber bei Bundesrat und Parlament noch nicht durchgedrungen zu sein.
Die EU ziele mit ihren Massnahmen möglicherweise auf einen Handelskrieg. Allerdings habe auch sie gegenteilige Interessen. «Auch der EU geht es ums Portemonnaie», sagte Blocher. Wichtig sei, dass die EU endlich erkenne und akzeptiere, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit, Freiheit, Sicherheit, die direkte Demokratie und den Föderalismus nicht preisgebe.
