Bund entsendet Verbindungsperson für Gespräche mit Eritrea
Der Bund will eine Verbindungsperson für Gespräche mit Eritrea. Für weitere Verhandlungen muss das Land aber Staatsangehörige zurücknehmen.
Der Bund will wieder eine Verbindungsperson für Gespräche mit Eritrea in die Region entsenden. Voraussetzung für weitere Verhandlungen sei die Bereitschaft des Landes zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, sagte Staatssekretärin Christine Schraner Burgener.
Die Schweiz sei bereit, mit Eritrea über ein Abkommen zu verhandeln, sagte die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, in einem Interview mit «SonntagsBlick».
260 Asylwerber müssen zurückkehren
Bislang erlaube Eritrea aus keinem Land zwangsweise Rückführungen. «Wir bleiben aber dran und sind laufend im Gespräch», sagte sie. Zurzeit befänden sich gut 260 abgewiesene eritreische Asylbewerber in der Schweiz, die zurückkehren müssten. Die Verbindungsperson werde in der kenianischen Hauptstadt Nairobi stationiert und regelmässig in Eritrea vor Ort sein.
Ein Transitabkommen mit einem Drittstaat würde an der Haltung Eritreas nichts ändern, sagte die Staatssekretärin. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) werde diese politische Forderung aber prüfen.
Das Parlament nahm im Juni eine Motion an, gemäss der abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. Da sich eine Migrationspartnerschaft oder ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea nicht abzeichne, brauche es mehr Druck, argumentierte die Mehrheit des Nationalrats. Auch forderte er eine für Migrationsfragen zuständige Vertretung in der Region.
Aufnahmeverfahren an den Aussengrenzen in Planung
Zudem prüft das SEM die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie die Staatssekretärin sagte. Damit gebe man die Hoheit über den Asylentscheid ab, merkte sie an. «Mann darf nie vergessen, dass wir den Menschenrechten verpflichtet sind und uns auch solidarisch verhalten müssen», sagte sie.
Der Plan der Europäischen Union, an den Aussengrenzen Aufnahmeverfahren für Asylsuchende mit einer tiefen Schutzquote durchzuführen, halte sie für einen «sehr guten» Ansatz. Die Schweiz habe diese Reform unterstützt. Sie sollte in zwei Jahren starten, sagte Schraner Burgener.
Schraner Burgener wechselt ins EDA
Bis dann wird Schraner Burgener das SEM verlassen haben. Sie wechselt ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Denn sie äugt auf einen Posten in einer internationalen Organisation, wie sie sagte.
Das Aussendepartement habe jemanden gesucht, der für die Stelle kandidiere und habe sie angefragt. Weiter wollte sie sich zum Posten, der nächstes Jahr ausgeschrieben werde, nicht äussern.
