Bund soll digitale Vernetzung von Behörden unterstützen
Die Nationalrat-Finanzkommission hat in einem offenen Brief gefordert, dass der Bund die Entwicklung digitaler Programme stärker subventionieren soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzkommission des Nationalrats fordert Unterstützung für digitale Programme.
- Der Bund solle «medienbruchfreie» «open source»-Programme stärker subventionieren.
Die Finanzkommission des Nationalrats fordert den Bundesrat in einem Brief auf, die Entwicklung von Informatik-Programmen finanziell zu unterstützen. Das Ziel der Kommission ist es, die Digitalisierung der Verwaltung und Behörden schweizweit zu fördern.
Bundesgelder für «open source»-Programme
Konkret soll der Bundesrat «mehrfach nutzbare und medienbruchfreie» Digitalisierungsprojekte auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden mit Bundesgeldern fördern. Gemeint sind Programme, die «open source» sind, deren Quellcode also offen gelegt wird, sodass mehrere Entwickler daran arbeiten können.
Mit «medienbruchfrei» ist gemeint, dass Programme so konstruiert sind, dass Daten von einem System in ein anderes weitergegeben werden können. Dabei müssten diese nicht abgeändert werden.
Kommission will Anpassung des Gesetz-Entwurfs
Die Kommission schlägt vor, das Anliegen in das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Bundesaufgabe (EMBaG) aufzunehmen. Der Entwurf dieses Gesetzes ist noch bis im November in der Vernehmlassung. Der Kommissionssekretär rechnet damit, dass der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres die Botschaft dazu präsentiert.
Die Kommission habe in den vergangenen Monaten intensiv über die Bundesinformatik diskutiert, schreibt diese in der Mitteilung. Mit dem Brief wolle sie dem Bundesrat ans Herz legen, diese digitale Vernetzung stärker zu fördern.
