Bundesrat hat keine Eile für Schweizer Teilnahme an Erasmus Plus
Für das Programm Horizon Europe setzt sich der Bundesrat ein und legte im Mai die Finanzierung vor. Doch bei Erasmus Plus sieht dies anders aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Das SBFI teilt mit, dass die Schweiz den Einstieg in Erasmus Plus bereits verpasst hat.
- Für das Forschungsprogramm Horizon Europe setzt sich der Bundesrat hingegen aktiv ein.
- Es wird befürchtet, dass der Bund Erasmus Plus komplett fallen lässt.
Der Bundesrat setzt alle daran, dass die Schweiz zeitgerecht an das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe assoziiert werden kann. Im Bildungsbereich beim EU-Mobilitätsprogramm Erasmus Plus strebt er dies jedoch nicht an. Parlamentarier und Studierende sind alarmiert.
«Anstatt endlich eine Lösung zu präsentieren, lässt der Bundesrat auf sich warten». Das sagte die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. APK-Mitglied Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) sagte, der Bundesrat müsse mit den Beitrittsverhandlungen zu Erasmus Plus «vorwärts machen».
«Respekt vor den Parlamentsentscheiden»
Und auf Twitter forderte Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) kürzlich «Respekt vor den Parlamentsentscheiden» zur Vollassoziierung bei Erasmus Plus. Damit spielte er auf eine 2017 abgenommene Motion zu Erasmus Plus an. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) lancierte gar zusammen mit anderen Jugendverbänden eine Petition zu Erasmus Plus, die am 23. September dem Bundesrat überreicht werden soll.
Zur schlauen nationalen und internationalen Zusammenarbeit gehört zum Glück auch der demokratische Respekt vor den Parlamentsentscheiden des @ParlCH zur Vollassoziierung bei #ErasmusPlus. Freue mich auf die Finanzierungsbotschaft 2021-2027. @SBFI_CH @spschweiz #strongertogether https://t.co/JTczjFqmBi
— Eric Nussbaumer (@enussbi) August 24, 2020
Bei der Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe macht der Bundesrat vorwärts und legte im Mai die Finanzierungsbotschaft vor. Bei Erasmus Plus (2021-2027) hingegen fehlt diese Botschaft, obwohl beide Programme im Januar 2021 starten.
Programmstart für Erasmus verpasst
Doch der Bund hat keine Eile. Man gehe davon aus, dass es für eine Schweizer Assoziierung an Erasmus ab Programmstart «nicht mehr ausreicht». Dies teilte das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) auf Anfrage mit.
Im Übrigen sei auch die EU beim Mobilitätsprogramm noch nicht so weit. «Weder das definitive Budget für den Programmumfang» noch die «Bedingungen für die Teilnahme von Drittstaaten sind geklärt». Das schrieb das SBFI.
Eine EU-Diplomatin bestätigte dies auf Anfrage. Laut der Diplomatin sind Budget und Bedingungen aber für beide Programme noch nicht definitiv.
Tempounterschied der Programme ist unklar
Unklar ist, warum der Bund bei Erasmus nicht das gleiche Tempo anschlägt wie bei Horizon. Bekannt ist, dass Ex-Bildungsminister Johann Schneider-Ammann sich 2017 im Parlament dazu äusserte. Er sagte, dass eine Vollassoziierung ab 2021 höhere Kosten für die Schweiz zur Folge habe - wegen Systemänderungen der EU.
Lässt Bundesrat Erasmus Plus fallen?
VSS-Co-Präsident Francesco Bee sagte, das grösste Problem sei, «dass eine Nichtassoziierung zu einer Marginalisierung der Schweizer Hochschulen führt». Elischa Link, Vizepräsident der studentischen Körperschaft der Universität Basel, kritisierte. Der Bundesrat sei bereit, «Beiträge an Horizon zu zahlen», das auf der Vernetzung von Studierenden aufbaue. Diese Vernetzung via Erasmus Plus aber nicht fördern wolle.
Nationalrat Nussbaumer plädiert dafür, dass die finanziellen Mittel «für Erasmus Plus zusammen mit Horizon Europe» zur Verfügung gestellt werden. «Gelingt uns das nicht, dann befürchte ich, dass der Bundesrat einmal mehr, Erasmus Plus fallen lässt.»
