Karin Keller-Sutter

Bundesrätin Karin Keller-Sutter über Begrenzungsinitiative

Noemi Schrag
Noemi Schrag

Basel,

Als Gast bei im Basler Grossratssaal nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montagabend Stellung zur Begrenzungsinitiative der SVP.

Bundesrätin Karin Keller Sutter
Bundesrätin Karin Keller-Sutter. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesrätin Karin Keller-Sutter äusserte sich über die Begrenzungsinitiative.
  • Die Initiative sei eine Bedrohung für die bilateralen Beziehungen.
  • Das Resultat wäre jahrelange rechtliche, politische und wirtschaftliche Unsicherheit

Als Gast bei im Basler Grossratssaal nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montagabend Stellung zur Begrenzungsinitiative der SVP. Dabei machte sie ihre Meinung in einem Interview mit «Telebasel» deutlich. «Die Begrenzungsinitiative ist eine Bedrohung für die bilateralen Beziehungen», so die Vorstehende des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement während ihrem Inputreferat.

Sie sieht die Abkommen der Schweiz wegen der Durchsetzung der Initiative als gefährdet an. «Das Resultat wäre jahrelange rechtliche, politische und wirtschaftliche Unsicherheit», so Keller-Sutter.

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde Kündigungen der bilateralen Verträge mit sich ziehen. Somit würden die geschaffenen, auf die Schweiz zugeschnittenen Abkommen aufgelöst werden.

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