Kanadisches Gericht beginnt mit Anhörung zur Auslieferung von Huawei-Finanzchefin
Vor einem Gericht im kanadischen Vancouver hat am Montag die offizielle Anhörung zu einer möglichen Auslieferung der in den USA gesuchten Finanzchefin des chinesischen Konzerns Huawei begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- USA werfen Meng Verstösse gegen Iran-Sanktionen vor.
Die in Kanada unter Auflagen freigelassene Meng Wanzhou will sich mit aller Kraft gegen eine Auslieferung in die USA wehren. Die US-Behörden werfen der ältesten Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei Verstösse gegen die Iran-Sanktionen vor.
Die 47-jährige Meng traf mit einer elektronischen Fussfessel am Knöchel vor Gericht ein. Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember 2018 auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei und lebt seit einem Jahr in einem ihrer zwei Anwesen in Vancouver.
Mengs Anwälte bezeichnen die Festnahme ihrer Mandantin als «illegal». Für Mengs Vater sind die Vorwürfe eine US-Verschwörung, um Huawei zu schaden. Die US-Regierung sieht die chinesische Firma als Sicherheitsrisiko an. Peking drängt Ottawa zur Freilassung von Meng und bezeichnet den Fall als «ernsten politischen Vorfall». Die USA und Kanada würden ihr «bilaterales Auslieferungsabkommen missbrauchen», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums am Montag.
Vor Gericht soll nun in den kommenden fünf Tagen geklärt werden, ob die US-Vorwürfe gegen Meng auch in Kanada als Straftat gelten. Meng soll laut den US-Behörden der britischen Bank HSBC nicht die Wahrheit über Huaweis Beziehung zu dessen iranischer Tochterfirma gesagt haben. Sehen die Richter den Vorwurf auch unter kanadischem Gesetz als Straftatbestand, dann würde das Verfahren im Juni weitergeführt werden.
Der Fall hat Kanada in den Mittelpunkt des globalen Machtkampfes zwischen den USA und China gerückt. Peking setzt das Washington sowohl wirtschaftlich als auch politisch unter Druck. Es beschränkte die Lieferung landwirtschaftlicher Waren nach China und nahm kurz nach der Festsetzung Mengs zwei Kanadier wegen Spionageverdachts fest, was von vielen Seiten als Vergeltungsmassnahme gesehen wurde. Peking sieht die Freilassung Mengs als «Vorbedingung» für verbesserte bilaterale Beziehungen.
