Coronavirus: Bundesrat und Engelberger schweigen zu 2G und Lockdown
Derzeit läuft die Vernehmlassung zur Einführung von 2G-Regeln oder eines Lockdowns. GDK-Präsident Lukas Engelberger und Bundesrat Alain Berset schweigen noch.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat schlägt die Einführung der 2G-Regel und einer Home-Office-Pflicht vor.
- Heute Montag hat sich Alain Berset mit den Gesundheitsdirektoren darüber ausgetauscht.
- Ab der ersten Januar-Woche soll das Impfangebot für Kinder ab fünf Jahren bereitstehen.
«Wir sind noch nicht so weit, dass die Situation völlig ausser Kontrolle wäre», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag. Doch die Lage um das Coronavirus sei durchaus kritisch, warnte Bundespräsident Guy Parmelin. Sowohl Kantone als auch der Bundesrat haben in den letzten Wochen die Corona-Massnahmen verschärft.
Falls die Spitalauslastung eine weitere Verschärfung erfordern sollte, will der Bundesrat bereit sein. Deshalb startete am Freitag die Vernehmlassung zur Einführung der 2G-Regel in zwei Varianten.
Bundesrat Alain Berset tauschte sich bereits heute Montag bei einem virtuellen Treffen mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren aus. Berset informierte mit Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektoren, über die gemeinsamen Pläne zur weiteren Pandemie-Bekämpfung.
Dies sind die wichtigsten Punkte:
- Zu den konkreten Massnahmen könne er sich wegen der laufenden Konsultation nicht äussern, so GDK-Präsident Lukas Engelberger. Die GDK sehe allerdings dringlichen Handlungsbedarf bei den Corona-Massnahmen und begrüsse die Vernehmlassung dazu.
- Der Bundesrat will bei seiner nächsten Sitzung am Freitag über mögliche Verschärfungen entscheiden. Derzeit sehe er keinen Grund, eine ausserordentliche Sitzung einzuberufen, so Berset.
- Bundesrat Alain Berset betonte, das Tempo bei den Auffrischimpfungen müsse erhöht werden. «Wir müssen wie im Sommer auf 100'000 Impfungen pro Tag kommen.»
- Seit Freitag gebe es nun eine angepasste Impfung, die für Kinder ab fünf Jahre auch in der Schweiz zugelassen sei. Die Empfehlung der Impfkommission soll ebenfalls bald folgen, so Berset. Spätestens ab Januar soll das Angebot für die rund 600'000 Kinder zwischen 5 und 12 bereitstehen.
Hier finden Sie das Protokoll der Medienkonferenz:
10.52: Die Test-Kapazitäten für die Einführung einer 2G oder 2G-Plus-Regel seien ausreichend, so Berset.
10.48: Welche konkreten logistischen Probleme bremsen das Boostern derzeit aus? Zwei Faktoren, so Engelberger: «Die Bereitschaft der Menschen sich anzumelden. Wir könnten in Basel-Landschaft mehr Leute boostern, als angemeldet sind.»
In anderen Kantonen fehle teilweise die Infrastruktur vor Ort und das Personal. Die Kantone würden derzeit alles dafür tun, dort aufzustocken, deswegen seien auch die Gesuche an die Armee eingegangen.
10.46: In einem Einzelfall könne ein Arzt die Booster-Impfung durchaus vor Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten nach der Zweitimpfung verabreiche. Dies komme bereits vor. Doch der Kanton orientiere sich derzeit an der Empfehlung von 6 Monaten.
10.42: Der früheste Termin für Kinder werde spätestens in den ersten Januar-Tagen zur Verfügung stehen, präzisiert Berset. «Vielleicht sogar bereits im Dezember.»
In der Schweiz wären derzeit rund 600'000 Kinder betroffen, die zwischen 5 und 12 Jahre alt sind, so Masserey.
10.39: Engelberger geht davon aus, dass Kinder nicht nur bei Kinderärztinnen und -ärzten, sondern auch in grossen Impfzentren geimpft werden können.
Die speziellen Impfdosen für Kinder seien bestellt worden, so Berset. Die Kinder-Dosen sollen am Anfang des nächsten Jahres eintreffen. Das BAG will in den nächsten Tagen weitere Angaben dazu machen, kündigt Masserey an.
10.37: Hat das Tempo bei den Erstimpfungen zugenommen angesichts der fünften Welle? Es sei eine leicht steigende Tendenz zu beobachten, so Virginie Masserey, Leiterin der Sektion Infektionskontrolle beim BAG.
10.30: Engelberger sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen Zentralismus und einer guten Pandemie-Bekämpfung. Er denke nicht, dass wir wegen des Föderalismus schlechter abschneiden.
Der Föderalismus sei ein zentrales Element unsere Politik, so Berset. Man könne nun nicht in der Krise darauf verzichten. Ausserdem sei die Nähe der Lokal-Behörden zu ihrer Bevölkerung und ihrem Gebiet ein wichtiger Vorteil.
Es könne auch keine Rede davon sein, dass die Konsultationen die Pandemie-Bekämpfung ausbremsen würden. Es sei essenziell, dass die Massnahmen eine breite Unterstützung finden. Deswegen sei der Einbezug der Kantone und sozialen Partnern bei den Diskussionen sehr wichtig.
«Falls es mal schnell gehen muss, haben die Kantone ausserdem bereits bewiesen, auf eine Vernehmlassung in nur wenigen Stunden antworten zu können», lobt Berset.
10.29: Den Betrieb der Schulen oder die Ferien kommentiere die Gesundheitsdirektion nicht. Allerdings empfehlen sie Massnahmen wie das repetitive Testen ausdrücklich, so Engelberger.
10.27: Bis wann können sich alle Geimpften boostern lassen? Engelberger spricht von einer Wartefrist von rund zwei Wochen nach Ablauf der sechs Monate Wartezeit nach der Zweitimpfung. Dies sei in Basel-Land derzeit der Fall, er könne sich vorstellen, dass dies in anderen Kantonen ähnlich aussehe. Daten dazu habe er aber nicht.
10.20: «Es war eine regulär terminierte Konferenz», so GDK-Präsident Lukas Engelberger. Die Sitzung stehe in keinem Zusammenhang mit der laufenden Vernehmlassung.
Die GDK sehe einen dringlichen Handlungsbedarf und begrüsse die Konsultation zu strengeren Corona-Massnahmen vonseiten des Bundesrates. Durch das Coronavirus sei die Qualität der Behandlungen in den Spitälern gefährdet. Es gelte, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems unbedingt zu schützen.
«Wir tun alles, um die Kapazitäten zu schützen oder sogar auszuweiten», so Engelberger. Es sei aber eine grosse Herausforderung, nicht zuletzt wegen der vielen Ausfällen.
Zum Schluss ruft Engelberger dazu auf, sich so rasch wie möglich boostern zu lassen. Die Kantone würden derzeit ausserdem bereits Vorbereitungen treffen, um bei einer allfälligen Impfempfehlung für die Kinder bereit zu sein.
10.18: «Wir sind nun kurz vor Weihnachten in einer Situation, in der wir nicht sein wollten», so Berset zu der bisher grössten Corona-Welle. Im Vergleich zu letztem Jahr sei aber alles weiter geöffnet.
Die Kantone seien nun aufgefordert, die Booster-Kampagne zu beschleunigen, so weit wie möglich. Ausserdem ermutigt Berset die Ungeimpften, ihre Entscheidung zu überdenken. «Es ist nichts dabei, seine Meinung zu ändern.»
10.07: Alain Berset eröffnet die Medienkonferenz. Die Ungewissheit wegen der neuen Omikron-Variante sei noch gross. Ausserdem seien die Spitäler wegen der Delta-Variante bereits in einer schwierigen Lage. Und der Winter stehe unmittelbar bevor.
Die in den letzten Wochen ergriffenen Massnahmen hätten noch nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Sie reichten wohl nicht aus - das zeige auch der Vergleich zum Ausland.
Berset ruft erneut zur Impfung auf und stellt auch die Booster-Impfung in den Fokus. Sowohl bei den Erst- wie auch die Auffrischimpfungen müsse das Tempo gesteigert werden. «Wir müssen wie im Sommer auf 100'000 Impfungen pro Tag kommen», so Berset. Das habe er den Kantonen ebenfalls so mitgeteilt.
Seit Freitag sei nun der Impfstoff auch für Kinder ab fünf Jahren freigegeben. Bald erwarte man dazu einen Entscheid der Impfkommission. Im Januar sollen voraussichtlich die ersten Kinder unter 12 geimpft werden.
Der Gesundheitsminister spricht auch die Änderungen des Covid-Gesetzes an, die im Parlament in der Diskussion stehen. Es sei bereits bekannt, dass die Gratis-Tests kommen sollen. Ausserdem sehe es gut aus für die Verlängerung der Finanzhilfen. Der Bundesrat werde alles daran setzen, die Entscheide des Parlaments so schnell wie möglich umzusetzen.
