Coronavirus: Politik und Wirtschaft unterstützen neue Massnahmen
Heute Freitag hat der Bundesrat neue Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Wirtschaft und Politik stellen sich hinter die Entscheide.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat neue Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen.
- Unter anderem wurde ein erneutes Hilfspaket für die Wirtschaft gesprochen.
- Neu gibt es zudem Bussen für Personen, die sich nicht an das Veranstaltungsverbot halten.
- In Wirtschaft und Politik stossen die Entscheide auf breite Unterstützung.
Bei der heutigen Pressekonferenz hat der Bundesrat weitere Massnahmen in der Krise um das sich ausbreitende Coronavirus kommuniziert. So werden weitere 32 Milliarden Franken zur Unterstützung der Wirtschaft gesprochen. Insgesamt stehen damit über 40 Milliarden Franken bereit.
Baugewerbe und Industrie werden zudem verpflichtet, die Empfehlungen zur Hygiene und zum Abstandhalten einzuhalten. Betriebe, die sich nicht daran halten, werden geschlossen.
Bundesrat «erfüllt Forderungen» des Gewerkschaftsbunds
Damit stösst der Bundesrat auf breite Unterstützung in Politik und Wirtschaft. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lobt insbesondere die beschlossenen Kurzarbeits-Erleichterungen. Auch mit der eingeführten Sicherheit für erwerbstätige Eltern, die ihre Kinder Zuhause betreuen müssen, sieht er seine Forderungen erfüllt.
Der Ausbau der Kurzarbeit für Arbeitnehmende mit befristeten Verträgen und Stundenlöhner bezeichnet der Gewerkschaftsbund als grossen Fortschritt. Die Lage für die Erwerbstätigen bleibe allerdings angespannt.
Für einmal bläst der Arbeitgeberverband ins gleiche Horn wie der Gewerkschaftsbund: «Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst das umfassende Entlastungspaket», schreibt er.
Ausgangssperre wegen Coronavirus wäre «unverhältnismässig»
Auch zahlreiche Regierungen der Kantone stellen sich hinter die beschlossenen Massnahmen. Die Staatskanzlei St.Gallen beispielsweise zeigt sich erfreut, dass keine komplette Ausgangssperre verhängt wurde. Diese sei «nicht verhältnismässig» und «nicht wirksam».
Auch die Entscheidung über die Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft lobt die St. Galler Regierung. Diese sei notwendig, damit aus einer Liquiditätskrise keine Strukturkrise werde.
Bei den Parteien tönt es ähnlich. Das wegen des Coronavirus gesprochene Hilfspaket bezeichnet die SP als «überfällig». Zudem erwartet sie, dass der Bundesrat bei Bedarf den Umfang der wirtschaftlichen Hilfe weiter erhöht. Diese Hilfe soll «vor allem schnell und unbürokratisch» bereitgestellt werden.
Die SVP Schweiz begrüsst die schnelle und unkomplizierte Unterstützung, die der Bundesrat den kleinen und mittleren Unternehmen gewähren will. https://t.co/evRE5TE40N
— SVP Schweiz (@SVPch) March 20, 2020
Auch SVP, CVP und FDP begrüssen das Massnahme-Paket – die wirtschaftlichen Hilfen seien kurzfristig absolut notwendig, so die Liberalen. «Es muss jedoch klar sein, dass sie befristet sind. Vor allem aber muss sich der Bundesrat bereits jetzt eine langfristige Strategie für die Zeit nach der Krise überlegen.»
Auch die Wirtschaft lobt den Bundesrats-Entscheid
Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse warnt: «Für viele Unternehmen spitzt sich die Lage dramatisch zu.» Deshalb lobt er den vereinfachten beschlossenen Zugang zu Krediten, die administrativen Erleichterungen und die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung.
Der Verband schreibt: «Für economiesuisse ist das heute präsentierte Entlastungspaket die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Pandemie.»
«Wir begrüssen das entschlossene Handeln des Bundesrates», teilt auch die Credit Suisse mit. Die Grossbank verspricht zudem, sich an den verschiedenen Unterstützungsmassnahmen auf kantonaler Ebene zu beteiligen.
Ein «Lichtblick am Horizont» für die Gastronomie
Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, unterstützt die Massnahmen ebenfalls. «Der Bundesrat hat an der Medienkonferenz explizit bestätigt, dass die Industrie weiterarbeiten kann und soll. Das ist ein wichtiges Bekenntnis.»
Die Gastronomie-Branche wird von der durch das Coronavirus ausgelösten Krise stark getroffen. Der Präsident von Gastrosuisse bezeichnet das gesprochene Hilfe-Paket als «einen Lichtblick am Horizont». Es werde vielen KMU im Gastgewerbe übers Erste hinweg helfen.
