Coronavirus Schweiz: Bundesrat informiert über neue Massnahmen

- Der Bundesrat macht ernst bei der Wirtschaftshilfe. Zu den bereits vor einer Woche angekündigten 10 Milliarden werden 32 zusätzliche Milliarden gesprochen. Total stehen damit 42 Milliarden zur Verfügung.

- Der Bundesrat betont, wie wichtig es ist, schnell zu reagieren. Das Beantragungsverfahren soll schnell und unkompliziert sein und über die Banken laufen. Anträge werden im Eilverfahren geprüft, es ist möglich, dass ein Teil des Geldes nicht mehr zurückkommt.

- Versammlungen von fünf Personen oder mehr sind verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse von 100.- rechnen.

- Der Bundesrat appelliert mit Nachdruck an die Vernunft der Menschen. Man wolle nicht, wie andere Staaten, eine Ausgangssperre verhängen. «Vielleicht ist das eine Frage der Kultur, wir gehen anders vor als im Ausland. Und schauen Sie mal, wie andere Regierungen mit ihrer Bevölkerung reden», sagt Gesundheitsminister Berset.

- Kulturschaffende, Sportler und die Tourismusindustrie können mit einem Taggeld rechnen, in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung. Man studiere derzeit die Möglichkeiten in Bezug auf Mieten.

- Bei Einnahmensausfällen von Selbstständigen gibt es ebenfalls Unterstützung vom Staat; und zwar für alle, die nicht bereits von einem anderen Hilfsnetz aufgefangen werden.

- Zugang zu Bankkrediten wird vereinfacht. Unternehmen dürfen ab sofort ihre Steuerzahlungen (Mehrwertsteuer eingeschlossen) ohne zusätzliche Strafzinsen verschieben. Auch die Regeln zur Kurzarbeit werden gelockert.

- Für Sportvereine, die in Existenzschwierigkeiten sind, spricht der Bundesrat 100 Millionen. Der Bundesrat setzt 280 Millionen für selbsterwerbende Künstlerinnen und Künstler ein.

16.38: Bezahlt der Bund jetzt Kitas? Der Corona-EO ist dafür da, wenn sonst keine andere Versicherung bezahlt.

16.36: Wäre es nicht sinnvoll, je nach Bedarf zu helfen, ohne konkrete Zahlen zu nennen? Bundesrat Maurer sichert Hilfe für alle Bedürftigen zu. «Das ist die Idee. Wir werden sicher nicht sagen, das ist das Ende der Fahnenstange», so Maurer. «Wenn morgen wieder Probleme auftauchen, kümmern wir uns darum. Isch ja klar!»

16.32: Parmelin: Die 280 Millionen für Kulturschaffende (und auch das Geld für den Sport) ist für zwei Monate gedacht. Man werde zu gegebenem Zeitpunkt weitere Massnahmen ergreifen.

16.28: Daniel Koch erklärt, dass derzeit 800 Intensivpflege-Betten zur Verfügung stehen. Mehrere hundert werden aktuell geschaffen.

16.26: Wie hilft der Bund Schweizerinnen und Schweizern im Ausland? Gemäss Alain Berset ist das eine Frage, die den Bundesrat stark beschäftigt. Der Aufruf an die Schweizer im Ausland habe Wirkung gezeigt, man werde aber mit den Menschen, die im Ausland feststecken schauen. Mehr kann Berset zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

16.22: Berset: Man werde die Menschen nicht überwachen, die Verhältnismässigkeit müsse gewahrt werden. Man könne allenfalls mit auswerten, welchen Effekt ergriffene Massnahmen gehabt haben.

16.20: Parmelin: Es ist nicht die Idee, Baustellen zu schliessen oder etwas zu verbieten. Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, gebe es Mahnungen, das Schliessen von Baustellen sei das letzte Mittel.

16.16: Die Kantonspolizeien sind zuständig für die Bussenverteilung. Bundesrat Berset bedankt sich bei den Polizistinnen und Polizisten, für ihr Vorgehen in dieser Woche. Die Polizei habe sich Mühe gegeben, auf die Einhaltung der Regeln zu halten.

Grundsätzlich halten sich die Menschen an die Anordnungen. «Vielleicht ist das eine Frage der Kultur, wir gehen anders vor als im Ausland. Und schauen Sie mal, wie andere Regierungen mit ihrer Bevölkerung reden.»

16.12: Berset erklärt erneut, weshalb der Bundesrat gegen die Ausgangssperre ist. Staaten hätten eine zu kurze Frist gesetzt, die Menschen halten sich nicht daran und es schade der Wirtschaft überproportional. «Wir müssen arbeiten», so Berset.

16.10: Der Bund muss sich selber nicht tief verschulden, das Geld wird aber über den Ausgleichsfonds bezogen, der unter anderem mit Bussen finanziert ist. Maurer geht davon aus, dass in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden muss.

16.10: Für Bundesrat Maurer sind Geldgeschenke an die Bevölkerung keine Option, die Wirtschaft laufe aktuell zu 70-80 Prozent.

16.08: Daniel Koch (BAG) schliesst sich Berset an. Das Problem sei, dass die Digitalisierung im Gesundheitssytsem noch nicht weit fortgeschritten sei. Man sei aber normalerweise up-to-date, die Verzögerung zum Wochenbeginn war temporär, das BAG liefert derzeit wieder aktuelle Zahlen.

Es sei auch viel Falsches berichtet worden, man messe die Fälle auch nicht mit einer Waage, wie das kolportiert worden sei. Ein Problem sei auch, dass Arztpraxen noch weniger digitalisiert sind als das BAG.

16.06: Das Meldesystem, mit dem das BAG die Corona-Fälle erfasst wird derzeit verbessert, aber, so Bundesrat Berset, das System existiere schon seit Jahren und es sei schwierig, es in kurzer Zeit zu verbessern. Aber es sei richtig, dass es wichtig ist, schnell und effizient zu arbeiten.

16.04: Bundesrat Maurer rechnet damit, dass der Staat auch Bürgschaften wird abschreiben müssen. Jetzt sei es aber wichtig, dass schnell gehandelt werde, Gesuche werden zahlreich eintreffen und können nicht vertieft geprüft werden. Man wolle jetzt auch Vertrauen schaffen, in Zusammenarbeit mit den Banken.

16.02: Bundesrat Parmelin kann derzeit noch nicht abschätzen, wie gross der wirtschaftliche Schaden sein werden wird. Es hange davon ab, wie lange die Pandemie anhalte und auch davon, wie sich das Ausland verhalte. Eric Scheidegger vom Seco spricht von einem erwarteten Schaden von 30 Milliarden.

16.01: Wie beurteilt der Bund Anträge auf Finanzhilfe von Tochterfirmen von ausländischen Firmen, wie beispielsweise der Swiss? Diese Frage habe man noch nicht behandelt.

16.00: Was rechtfertigt, dass Menschen in gewissen Branchen, zB dem Detailhandel, immer noch arbeiten und sich der Corona-Gefahr aussetzen müssen, wo es doch Heimlieferdienste gibt? Berset: Die Einhaltung der Hygieneregeln führe dazu, dass auch so sicher gearbeitet werden kann.

15.57: Man sei sich bewusst, dass die aktuellen Einschränkungen schon enorm hart seien, so Berset. Man stelle sich vor, was in normalen Zeiten los wäre, wenn der Bundesrat beschliessen würde, Versammlungen von 5 oder mehr Personen seien verboten.

15.56: Was dürfen die Kantone noch unternehmen? Berset: Wenn der Bund zu einer Massnahme schweigt, darf man davon ausgehen, dass das «ein qualifiziertes Schweigen» ist und darum stillschweigend genehmigt.

15.54: Der Bundesrat rechnet, so Berset, mit Gegenreaktion der Bevölkerung, sollten die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu streng sein. Deshalb halte man sich bei der Ausgangssperre zurück, denn man habe das im Ausland schon beobachten können.

15.53: Ist die Ausgangsperre im Kanton Uri ein Modell für die Schweiz? Das ist eine Möglichkeit, sagt Berset, man werde überprüfen, ob das für die Schweiz eine Möglichkeit werden müsse.

15.52: Es ist derzeit noch unklar, zu was für einem Zins die Kredite bis zu 500'000 ausgegeben werden. Ueli Maurer versichert aber, es werde ein kleiner Zins sein.

15.50: Eine Frage zu den Baustellen: Alain Berset erklärt, dass es auf den Baustellen darauf ankommt, dass die Hygienemassnahmen eingehalten werden.

15.49: Es werde auch Fälle geben, die diesen Rahmen übersteigen.

15.46: 20 Milliarden werden direkt in den nächsten Tagen in die Wirtschaft investiert. Was passiert konkret in den nächsten Tagen? Wer Geld bis zu 500'000 Franken braucht, soll zur Bank gehen, diese muss feststellen, dass ein Fall vorliegt. Dann rechnet die Bank mit dem Staat ab. «So kommen ab nächster Woche tausende von Kleinstbetrieben schnell zu Geld», so Maurer. «Es ist eine Massnahme, die für die Kleinen gilt».

Gelten tut sie ab kommendem Donnerstag. Bundesrat Maurer verspricht, man erhalte innerhalb von einer halben Stunde sein Geld.

15.44: Ueli Maurer spricht zur finanziellen Lage des Bundes. Der robusten finanziellen Situation der Schweiz verdanken wir, dass wir aktuell 42 Milliarden für die Wirtschaft sprechen können. Die Liquidität sei wichtig, damit es nicht zu einer Negativspirale komme.

15.42: Zum Abschluss seines Statements ruft auch Bundesrat Parmelin dazu auf, sich an die Regeln zu halten und warnt vor weitergehenden Massnahmen. Dazu dankt er allen Menschen, die unsere Grundversorgung und das Funktionieren der Gesundheitssystems sicherstellen. Er lobt auch die Kreativität und Innovation, die die Menschen aktuell zeigen.

15.40: Sport: Für Sportvereine, die in Existenzschwierigkeiten sind, spricht der Bundesrat 100 Millionen.

15.39: Kultur: Der Bundesrat setzt 280 Millionen für selbsterwerbende Künstlerinnen und Künstler ein.

15.37: Bei Einnahmensausfällen von Selbstständigen gibt es ebenfalls Unterstützung vom Staat; und zwar für alle, die nicht bereits von einem anderen Hilfsnetz aufgefangen werden.

15.34: Details: Zugang zu Bankkrediten wird vereinfacht. Unternehmen dürfen ab sofort ihre Steuerzahlungen (Mehrwertsteuer eingeschlossen) ohne zusätzliche Strafzinsen verschieben. Auch die Regeln zur Kurzarbeit werden gelockert.

15.33: Kulturschaffende, Sportler und die Tourismusindustrie können mit einem Taggeld rechnen, in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung. Man studiere derzeit die Möglichkeiten in Bezug auf Mieten.

15.31: Bundesrat Guy Parmelin spricht zur wirtschaftlichen Hilfe. 40 Milliarden stehen ab jetzt für die Wirtschaft bereit. «Wir sind alle, direkt oder indirekt, von der Krise betroffen». Zu den bereits vor einer Woche angekündigten 10 Milliarden kommen 32 Milliarden. Der Bundesrat will damit Härtefälle vermeiden, Branchen unterstützen, Arbeitsplätze erhalten und Löhne sichern.

Parmelin bekräftigt noch einmal den Einsatz von Kurzarbeit und Liquiditätshilfen. Die Massnahmen werden aber vereinfacht und ausgeweitet, beispielsweise auf Lehrlinge.

15.27: Berset appelliert noch einmal an ältere Menschen, wie wichtig es ist, jetzt zuhause zu bleiben. Und an die Solidarität der jungen Menschen. «Jeden 1. August sprechen wir über Solidarität, jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir unsere Solidarität zeigen.»

15.25: Man habe auch über eine Ausgangssperre gesprochen und sei zum Ergebnis gekommen, das man das bereits fast erreicht habe. «Wir machen aber, und das ist der Unterschied, keine Spektakel-Politik», so Berset. «Es geht nicht um die 20 Sekunden der Ankündigung, sondern darum, was nachher passiert.»

15.21: Berset erinnert die Bevölkerung daran, dass es auf jeden einzelnen ankommt. Dazu bedankt er sich bei den Menschen, die im Gesundheitssystem, im Detailhandel und in anderen Branchen arbeiten, die systemrelevant sind. «Wir haben schon heruntergefahren, wir werden weiter herunterfahren», so Berset. «Diese Massnahmen sind notwendig um die Verbreitung des Virus einzudämmen.»

- Versammlungen von mehr als 5 Personen sind im ganzen Land verboten

- Für weniger als 5 Personen muss ein Abstand von mindestens 2 Meter eingehalten werden.