Der Bündner Grosse Rat würdigt Arbeit der Puk
Das Bündner Kantonsparlament hat heute die Arbeit der Puk gewürdigt. Die Kommission untersuchte Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Bündner Baukartell.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bündner Kantonsparlament würdigte heute die Arbeit der Puk.
- Diese untersuchte Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Aufklärungen um das Baukartell.
Die Arbeit der ersten parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) in Graubünden ist vom Kantonsparlament am Montag gewürdigt worden. Die Kommission untersuchte drei Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Aufklärungen rund um das Unterengadiner Baukartell.
Adam Quadroni verfolgte die Ratsdebatte am Montag in Chur interessiert von der Zuschauerempore aus. Er hatte das Baukartell im Unterengadin auffliegen lassen und ging letztes Jahr mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit.
Er wurde Zeuge, wie das 120-köpfige Parlament bei der Feststellung der Puk aufatmete, dass Mitglieder des regionalen Kartells die Finger bei seiner Verhaftung nicht im Spiel hatten.
Keine guten Noten für Bündner Kantonspolizei
Die Puk rapportierte im ersten Teilbericht die drei Polizeiaktionen im Unterengadin gegen Whistleblower Quadroni samt der fürsorgerischen Unterbringung. Sie kam zum Ergebnis, dass es wegen einer Fesselung zu einem unrechtmässigen sowie zu unverhältnismässigen Eingriffen in die persönliche Freiheit Quadronis und dessen Schwester gekommen sei. Die Aufsicht respektive Führungsverantwortung sei seitens der Polizei nicht ausreichend wahrgenommen worden.
Keine guten Noten erhielt erwartungsgemäss die Bündner Kantonspolizei respektive dessen Kommandant, Walter Schlegel. Auffallend viele formelle Fehler fand die Puk sowie nicht verifizierte Informationen im Zusammenhang mit der Verhaftung Quadronis.
Die Puk musste dem Kantonsparlament den Bericht lediglich zur Kenntnisnahme abliefern. Die Regierung versprach, die Empfehlungen der Puk zur Verbesserung der Situation zu analysieren und rasch umzusetzen.
Die Puk habe einen wichtigen Beitrag geleistet, um das Vertrauen in die Institutionen wieder herzustellen. Das sagte der Bündner Regierungspräsident Jon Domenic Parolini (BDP). Die Gesamtregierung bedauere, dass nicht alle staatlichen Stellen richtig gehandelt hätten.
Keine personellen Konsequenzen
Regierungsrat Peter Peyer (SP), Vorsteher des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, erklärte, weshalb er von personellen Konsequenzen namentlich bei der Kantonspolizei absehe. Köpfe rollen zu lassen sei keine Führungskonzeption. Im schlimmsten Fall würden die Institutionen dadurch weiter geschwächt.
Die Arbeit der ersten parlamentarischen Untersuchungskommission in Graubünden ist mit dem abgelieferten Teilbericht zu den Polizeiinterventionen im Unterengadin nicht erledigt. Das fünfköpfige Gremium wird zusätzlich allfällige Beziehungen untersuchen zwischen dem Unterengadiner Baukartell und den Dienststellen vor allem des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartementes. Mitglieder der Regierung sollen von den Untersuchungen nicht ausgenommen werden.
