Deutsche Polizei weist Migranten jetzt schon auf Schweizer Boden ab
Die deutsche Polizei versucht, Migranten schon vor der Grenze in Basel abzufangen. Ob das Vorgehen tatsächlich effektiv ist, scheint eher fraglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutschen Behörden versuchen, Migranten bereits auf Schweizer Boden abzufangen.
- Das ist seit den 1960er Jahren in einigen Zonen erlaubt.
- Dabei handelt es sich eher um «höfliche Aufforderungen, nicht weiterzureisen».
Immer mehr Menschen versuchen, illegal nach Deutschland zu gelangen. Auch deswegen hat die deutsche Regierung beschlossen, ab dem 16. Oktober wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen durchzuführen – auch an der Schweizer Grenze.
Seither führt die deutsche Polizei auch vermehrt Kontrollen auf Schweizer Boden durch. So etwa in ICE-Zügen zwischen dem Bahnhof Basel und dem Badischen Bahnhof, wie die «Welt am Sonntag» schreibt.
Denn die Grenze zur Schweiz habe sich neben der Ostgrenze zu einem neuen Hotspot der Migration entwickelt. Rund ein Siebtel der unerlaubten Einreisen nach Deutschland seien an der Schweizer Grenze gezählt worden. Viele davon kämen aus Syrien und Afghanistan – oft ohne zuvor in den anderen Staaten registriert worden zu sein.
Abkommen erlaubt Kontrollen auf Schweizer Boden
Grundsätzlich darf die deutsche Bundespolizei nur auf deutschem Boden kontrollieren. Mit der Schweiz existiere aber seit den 1960er-Jahren ein Abkommen. Dieses erlaube solche Kontrollen in einigen Zonen.
Der Vorteil aus deutscher Sicht: Wenn die Bundespolizei Migranten auf Schweizer Boden aufgreift, kann sie ihnen die Einreise verweigern. An der Grenze selbst müsste sie die Migranten ins Land einreisen lassen.
Das Vorgehen sei «rechtlich unstrittig».
Doch die Effektivität dieses Vorgehens scheint eher fraglich. Denn: Nach der Kontrolle inklusive einer Fingerabdruck-Abnahme und eines Fotos informieren die Polizisten zwar die Schweizer Behörden. Die Migranten werden dann aber wieder auf Schweizer Seite entlassen.
Einreise dürfte vielen Migranten trotzdem gelingen
Ob sie dann von den Schweizern übernommen werden, bleibe offen. Die betroffenen Migranten erhalten weder eine Anzeige wegen versuchter unerlaubter Einreise noch eine sogenannte Wiedereinreisesperre. Denn sie hätten ja noch nicht die Grenze passiert.
Damit unterbindet zwar die deutsche Bundespolizei fürs Erste eine Einreise. Doch manche Migranten versuchen die Reise nach Deutschland mehrmals. Da es im Grenzraum Basel vielfältige Zug- und Strassenverbindungen gibt, dürfte die Einreise nach Deutschland vielen doch noch gelingen.
Dass alle permanent kontrolliert werden, erscheine mit Blick auf die Personallage der Polizei und auch rechtlich kaum möglich. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), gehe es um «eine gewisse abschreckende» Wirkung. Aber: «Es sind nicht mehr als höfliche Aufforderungen, nicht weiterzureisen.»
Zu solchen Zurückweisungen sei es am Badischen Bahnhof in Basel in diesem Jahr schon über 7000-Mal gekommen. Darin seien aber auch Personen enthalten, die es mehrfach versucht hätten.
