Migration

Deutsche Kontrollen an Schweizer Grenze zeigen kaum Wirkung

Aline Klötzli
Aline Klötzli

Basel,

Im Kampf gegen Schleuser führt Deutschland derzeit zusätzliche Grenzkontrollen durch. Bisher lässt die Massnahme aber zu wünschen übrig.

Schweiz Grenzkontrolle
Der Bundesrat stellt klar, dass intensivere Grenzkontrollen mit dem Non-Refoulement-Prinzip vereinbar sein müssen. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschland will der Schleuserkriminalität ein Ende setzen.
  • Seit vergangener Woche werden Grenzen daher verstärkt kontrolliert.
  • Die neue Massnahme hat bisher aber keine Erfolge gebracht.

Seit vergangener Woche führt Deutschland stationäre Grenzkontrollen durch. So will die Bundesregierung gegen die Schleuserkriminalität und die irreguläre Migration vorgehen.

In der Schweiz haben sich die zusätzlichen Kontrollen bereits bemerkbar gemacht. Allerdings wohl nicht ganz so, wie erhofft. In Kreuzlingen TG kam es zu Staus und in Basel zu Verspätungen bei den Trams. Doch zeigt die Massnahme wenigstens Wirkung?

Zugänge trotz zusätzlichen Grenzkontrollen auf hohem Niveau

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland, Sven Hüber, zeigt sich kritisch. Bisher habe es bei der Anzahl der Flüchtlingsaufnahmen nichts gebracht, sagt er gegenüber der deutschen «Tagesschau».

Ähnlich sieht es auch in Freiburg aus. Die Zugänge von unbegleiteten Minderjährigen seien keineswegs rückläufig, heisst es von der Pressestelle der Stadt. Im Gegenteil: Die Zahlen bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau.

Bei den Grenzkontrollen im Autoverkehr kann ebenfalls kein grosser Erfolg verbucht werden. Man nehme zwar Schleuser fest, so Hüber. Aber: «Ehrlich gesagt sind das immer nur die Fahrer, die letzten Endstücke in der Kette.»

Ziel der Polizei sollte sein, kriminelle Strukturen bereits im Hintergrund aufzudecken. Mit den aktuellen Massnahmen sei das jedoch nicht zu erreichen, glaubt er.

Sind Sie für stärkere Grenzkontrollen?

Auch ein Pendler äussert sich in der Sendung skeptisch. «Es gibt genug Möglichkeiten für Leute, die es unbedingt wollen, die Grenzkontrollen zu umfahren, zu umgehen.» Er glaube nicht, dass sich davon irgendjemand abschrecken lasse.

Die stationären Grenzkontrollen wurden am 16. Oktober eingeführt und gelten noch bis am Wochenende. Ob sie verlängert werden sollen, ist noch nicht klar.

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