Duell zum Energiegesetz BL: Jocher und Buser schenken sich nichts
Das Streitgespräch zwischen dem SP-Präsidenten und dem Wirtschaftskammer-Direktor: «Sie machen den Leuten Angst» – «Und Sie stimmen in den Klassenkampf ein».
Das Wichtigste in Kürze
- Was passiert, wenn die Baselbieter am 9. Juni das Energiegesetz ablehnen?
- Darüber streiten SP-Präsident Nils Jocher und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser.
Im Herbst soll ein Dekret in Kraft treten, das eine Fotovoltaik-Pflicht und ein Verbot fossiler Heizungen vorsieht.
Herr Buser, Herr Jocher, ist die politische Legitimation dafür noch gegeben, wenn die Baselbieter Stimmbevölkerung das Energiegesetz am 9. Juni ablehnt?
Nils Jocher: Ja, zu 100 Prozent. 2017 haben Herr Buser und seine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Landrat mitentschieden, dass der Landrat die Kompetenz hat, ein entsprechendes Dekret umzusetzen. Nun ist es beschlossen worden. That's it. Die Abstimmung um das Energiegesetz hat damit nichts zu tun.
Einverstanden, Herr Buser?
Christoph Buser: Nein. Wir sind damals von etwas ganz anderem ausgegangen. Es ging darum, den Anteil der Erneuerbaren schrittweise anpassen zu können, ohne jedes Mal das Gesetz ändern zu müssen. Jetzt wird das Dekret auf grobe Art missbraucht, indem der Regierungsrat darin ein Öl- und Gasheizungsverbot aufnehmen will. Er hat das gute Recht, dieses Verbot zu fordern, aber das hätte über das Gesetz geschehen müssen. Ein Nein am 9. Juni muss deshalb auch Folgen für das Dekret haben. Es ist die einzige Möglichkeit für die Stimmbevölkerung, Stellung zu den Vorgaben zu nehmen. Am Kantonsgericht ist hierzu auch eine Beschwerde hängig.
Jocher: Politisch steht das Dekret nicht zur Debatte. Die erwähnten Bestandteile sind nicht Gegenstand der Abstimmung.
Aber Herr Jocher, bei einer Abstimmung 2017 ging es streng genommen um den ganzen ÖV im Kanton, aber es war allgemein anerkannt, dass der Volkswille nur den Erhalt des Läufelfingerlis betraf. Hier könnte man ebenso mit dem Volkswillen argumentieren.
Jocher: Aber damals war es breit akzeptiert, dass sich die Frage um das Läufelfingerli dreht.
Buser: Ein Gesetz gibt immer einen politischen Rahmen vor, und das Dekret würde im Falle eines Neins überhaupt nicht mehr in diesen Rahmen passen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Dekret dann politisch noch aufrechterhalten könnte. Die Stimmbevölkerung gibt die Richtung vor, und die Politik hat sich danach zu richten. Das ist mein Demokratie-Verständnis.
Jocher: Es ist ein kurzsichtiges Demokratie-Verständnis, wenn man vergisst, was man selbst einmal beschlossen hat. Ich finde es unsäglich, dass Sie die ganze Kampagne auf Elementen abstellen, die nichts mit dieser Volksabstimmung zu tun haben. Wir stimmen über Netto-Null bis 2050, Versorgungssicherheit und die Förderung sauberer und erneuerbarer Energiequellen ab.
Buser: Ich lade Sie ein, die Nein-Kampagne etwas genauer anzuschauen, Herr Jocher. Wir kritisieren hauptsächlich die Zielvorgabe im Energiegesetz, dass Minergie-P in Gebäuden bis 2050 Standard sein soll. Das zieht horrende Kosten nach sich. Es ist gar nicht möglich, alle Häuser für 350'000 Franken einzupacken.
Jocher: Diese Vorgabe ist aber absolut nötig. Der Klimawandel ist die grösste gesellschaftliche Herausforderung. Wir müssen die Treibhausgasemissionen massiv senken und unabhängig von ausländischem Öl und Gas werden.
350'000 Franken?
Jocher: Das sind Fantasiezahlen. Diese Grössenordnung ist absolut unrealistisch. Das mag für Grossvillen stimmen, aber nicht für normale Häuser. Die Gegner machen den Leuten Angst.
Buser: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, stimmen Sie in den Klassenkampf ein. Ich wehre mich gegen den Vorwurf der Fantasiezahlen. Die Zahlen sind alle belegt. Bauingenieure haben durchschnittliche Kosten von 270'000 Franken für ein typisches Einfamilienhaus ausgerechnet, wenn es den Minergie-P-Standard erreichen soll. Wir haben viele Zuschriften von Hauseigentümern, die ob der eingeholten Offerten richtiggehend erschrocken sind. Baselland hat nicht die beste Bausubstanz. In den 70er-Jahren wurde im Kanton viel gebaut, und diese Häuser sind ein Stück weit auch billig konstruiert und haben schlechte energetische Werte. Sie zu sanieren – das geht ins Geld. Diese Kosten sind in der Vorlage nicht ausgewiesen.
Jocher: Wir müssen den Klimawandel angehen, auch im Kanton Baselland. Es braucht Zielvorgaben und verschiedene Massnahmen. Es geht beim Energiegesetz nicht nur um Hauseigentümerinnen und -eigentümer, sondern auch um ganz viele andere Menschen in diesem Kanton, die froh sind, wenn der Planet nicht komplett überhitzt und die Biodiversität nicht komplett zerstört, sondern das Klima geschützt wird. Das Energiegesetz ist eine pragmatische und breit abgestützte Lösung. Nur eine Minderheit der FDP, die SVP und ein Wirtschaftsverband unter vielen sind dagegen, alle anderen sind dafür.
Tatsächlich geht die Handelskammer beider Basel einen anderen Weg …
Buser: Die Handelskammer war beim heute geltenden, gemässigten Gesetz dagegen, ist jetzt aber für die neue Vorlage, die noch viel strenger ist. Ihre Mitglieder, die grossen Banken und Pharma-Unternehmen, können heute keinen Schritt weg vom Mainstream machen, ohne dass Kritik von NGOs auf sie einprasselt. Das ist genau die Denkweise in diesen Grossunternehmen: Man will bei dieser Frage auf keinen Fall daneben treten. Das ist für mich die einzige plausible Erklärung, warum jetzt bei diesen drastischen Massnahmen ein Ja empfohlen wird. Und Herr Jocher, Sie haben recht: Es geht nicht nur um die Hauseigentümer, sondern auch um die Mieter. Denn die Kosten für die Sanierungen werden eins zu eins auf die Mieten überwälzt. Warum verschleiern Sie die Kostenfolge für Ihre Klientel?
Jocher: Es wäre gelogen, zu behaupten, es werde günstiger, wenn man das Energiegesetz ablehnt. Das mit Abstand Teuerste wäre aber, jetzt nichts zu machen und das Klima nicht zu schützen. Der günstigste Klimaschutz ist, jetzt wirksame Massnahmen zu treffen. Wir sind sehr dafür, weitere Massnahmen zu finden, um Mieterinnen und Mieter finanziell zu unterstützen. Leider finden wir oft keine Mehrheiten, weil die Bürgerlichen dagegen sind. Das Gesetz ist ein breiter Kompromiss, die SP würde noch weiter gehen. Menschen, die ein Haus besitzen, wissen ungefähr, welche Kosten damit verbunden sind.
Was würde die SP denn noch fordern?
Buser: Das würde mich auch interessieren. Ein Verbot fossilbetriebener Heizungen und den Heizwärmebedarf bei bestehenden Bauten auf 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter zu senken, ist schon ziemlich viel.
Jocher: Es geht vor allem ums Tempo. Ich bin jetzt 27 Jahre alt. Bis 2050 ist für mich ein ganzes Leben.
Buser: Ihrer Meinung nach hätte man also auch das Jahr 2034 als Ziel definieren können?
Jocher: Ja, wenn man zur Kompensation weitere Unterstützungsmassnahmen beschlossen hätte.
Buser: Dann finden Sie es auch okay, dass die Baselbieter Regierung wenige Wochen vor der Abstimmung eine Klimastrategie präsentiert, wonach bis 2045 die Gebäudewärme CO2-frei werden soll?
Jocher: Es geht hier erst einmal darum, Ziele zu definieren …
Buser: Sie beantworten meine Frage nicht. Finden Sie es in Ordnung, dass die Regierung knapp einen Monat vor einer derart richtungsweisenden Abstimmung mit einer Klimastrategie ins Rennen steigt?
Jocher: Ja.
Buser: Okay.
Gerade in erwähntem 70er-Jahre-Bestand wohnen ältere Menschen, die zum Teil eine niedrige Rente haben und keine Hypothek mehr bekommen. Was macht man da?
Jocher: Das Dekret, das immer noch nichts mit der Abstimmung zu tun hat, schreibt nicht vor, dass eine Heizung vorzeitig herausgerissen werden muss. Vielmehr geht es um den Heizungsersatz. In diesen Fällen kommen sowieso Kosten auf die Hausbesitzerinnen und -besitzer zu. Aber es ist klar, dass wir sozialpolitische Lösungen finden müssen, damit die Menschen bezahlbar wohnen können.
Wie erklären Sie sich, dass sich alle Parteien ausser der SVP für das Energiegesetz aussprechen, auch Ihre FDP, Herr Buser?
Buser: Ich respektiere das Resultat der Parteiversammlung, auch wenn die 30 Ja-Stimmen nicht den ganzen Freisinn repräsentieren. Die Frage des Energiegesetzes richtet sich auch nicht entlang der Parteilinien aus.
Jocher: Für mich zeigt das, dass das Parlament und die Parteien das Gesetz seriös geprüft haben und grossmehrheitlich zum Schluss kommen, dass es eine sichere und saubere Energieversorgung braucht. Damit kommen wir vorwärts und machen uns unabhängiger von ausländischen fossilen Brennstoffen. Nur eine kleine, laute Minderheit ist dagegen. Die Parolen sind eindeutig.
Buser: Ich teile das Ziel, von fossilen Energien und ausländischen Abhängigkeiten wegzukommen. Es ist der Weg dorthin, den ich infrage stelle. Das Gesetz ist nicht gut beraten worden. Es ist unter dem Eindruck von Klimaklebern und den ganz grossen Zielsetzungen der Europäischen Kommission entstanden. Der Widerstand kommt nicht von einer kleinen, lauten Gruppe, sondern wächst exponentiell. Ihre Angriffe auf den politischen Gegner – das ist für mich nicht inhaltlich diskutiert, Herr Jocher.
Die Baselbieter Bevölkerung hat in früheren Abstimmungen zum Ausdruck gebracht, dass sie Massnahmen ablehnt, wenn diese das eigene Portemonnaie zu stark belasten.
Jocher: Es ist mir bewusst: Der Mist ist nicht geführt. Aber ich glaube schon, dass die Leute bei vertiefter Prüfung zum Schluss kommen, dass das Gesetz in der Gesamtbetrachtung aufgeht. Das Energiegesetz fördert erneuerbare Energien, stärkt die kommunale Energieplanung und löst Investitionen in die regionale Wirtschaft aus.
Baselbieter Hausbesitzerinnen und -besitzer haben ausser dem Einbau einer Wärmepumpe oft wenige andere Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu nutzen. Fernwärme ist im Kanton nur beschränkt ein Thema.
Jocher: Die kommunale Energieplanung ist ein sehr wichtiger Punkt im Energiegesetz. In diesem Zusammenhang hat Fernwärme ein grosses Potenzial.
Buser: Ich orientiere mich an dem, was ich von der Elektra Baselland weiss, die stark auf Wärmeverbünde setzt. Die Anschlüsse werden exponentiell teurer, je weiter die Liegenschaften auseinanderliegen. Die Möglichkeiten sind also begrenzt. Immerhin hat man die Wärmeverbund-Pflicht aus dem Gesetz genommen. Abgesehen davon ist es doch sehr speziell, dass man einerseits von den Gemeinden verlangt, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Energieplanung vorzulegen, gleichzeitig aber die Hausbesitzerinnen und -besitzer zwingt, auf eine Wärmepumpe umzustellen. Wer jetzt umstellt, wird sich später kaum mehr einem Wärmeverbund anschliessen. Das ist ein weiterer grober Schnitzer in diesem Energiegesetz.
Jocher: Es ist absolut essenziell, dass man bei den Wärmeverbünden vorwärtsmacht und sowohl der Bevölkerung als auch der Wirtschaft eine Planungssicherheit gibt. Der Vorteil des Energiegesetzes ist, dass die Vorgaben klar sind.
Buser: Es geht erst einmal darum, abzuklären, ob und wo sich weitere Wärmeverbünde finanziell überhaupt noch rechnen.
Jocher: Es gibt viele Agglomerationsgemeinden, viele mittelgrosse Zentren – das Potenzial ist auf jeden Fall vorhanden.
Die Klimaseniorinnen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erreicht. Macht das Baselbiet genug für den Klimaschutz und in diesem Zusammenhang für die ältere Bevölkerung?
Jocher: Überhaupt nicht. Mit der soeben verabschiedeten Klimastrategie geht man in die richtige Richtung. Es kommt nun aber auf die Massnahmen an. Wie schon erwähnt, dürfte das Tempo höher sein.
Buser: Ich respektiere die Institutionen, und wenn das Gericht zu diesem Entscheid kommt, dann müssen wir damit umgehen. Grundsätzlich denke ich, dass wir mit den Gesetzgebungen, die wir in unserem Kanton verabschieden, den Fokus falsch legen. Stattdessen ist Klimaanpassung der richtige Weg – und damit wären wir auch bei der älteren Bevölkerung. Diesen Menschen ist nicht gedient, wenn man sie aus ihren Häusern vertreibt, indem man die Kosten massiv erhöht. Wir müssen schauen, dass sie sich durch Klimaanpassungsmassnahmen weiterhin in ihrem Wohnraum bewegen können.
Jocher: Ich wiederhole: Der Kanton muss vorwärtsmachen. Wir sind schon viel zu spät dran! Das Energiegesetz bietet dabei eine grosse Chance, die wir packen müssen.
Buser: Ich bilde mir nicht ein, dass wir aus dem Baselbiet einen grossen Effekt erzielen können. Unser Kanton ist im Schweizer Vergleich schon heute zuvorderst dabei. Und wer schweizweit vorne mitmischt, gehört zu den Weltmeistern. Es gibt kaum ein anderes Land, das beim Thema Energieeffizienz derart vorwärtsmacht wie die Schweiz.
***
Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
