Erneut Radau um die Reitschule in Bern nach Polizeieinsatz
Ein offener Brief, dann ein Polizeieinsatz. Die Stadt Bern und ihre Reitschule kommen nicht zur Ruhe. Auch im Stadtparlament tut sich etwas.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein offener Brief und ein Polizeieinsatz sorgen für Unmut.
- Linke Parteien fordern mit einem Vorstoss mehr Transparenz bezüglich Polizei.
Bereits vor etwas mehr als einer Woche kam es bei der Reitschule in Bern zu Radau. Aktivisten beschuldigen die Polizei, mit erhöhter Geschwindigkeit auf ein Trottoir mit Personen gefahren zu sein. Auch diese Woche gibt es im Umfeld des Kulturzentrums Auseinandersetzungen.
Die Geschichte beginnt mit einem offenen Brief des Polizei-Kommandanten von gestern Mittwoch. Darin wendet sich Kommandant Stefan Blättler an die Besucher des Kulturzentrums. Der Kommandant spricht die Gemeinsamkeiten zwischen Polizei und Besuchenden an.
Reitschule und Polizei sind sich ähnlich
Beide würden sich für die Grundwerte des selbstbestimmten und solidarischen Lebens einsetzen. Die Legitimation der Reithalle würde zudem von der Kantonspolizei nicht in Frage gestellte. Schliesslich sei diese demokratisch legitimiert. «Solche Freiräume sind für eine Gesellschaft unbestritten ein Mehrwert», schreibt Blättler.
Update zur Aktion in #Bern: Wir haben trotz Störungen fünf Personen angehalten, bei mind. einem Mann wurde Kokain gefunden. Wir haben alle Personen für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten gebracht. Diese Abklärungen brauchen nun eine gewisse Zeit, mehr dazu morgen.
— Kantonspolizei Bern (@PoliceBern) March 13, 2019
Die Kontrollen vor der Reitschule müsse die Polizei aber durchführen. Man sei verpflichtet, «dem Drogenhandel auf der Schützenmatte entgegen zu wirken, der mit seinen Strukturen Menschen in schwierigen Situationen ausnützt und ausbeutet». Man müsse gemeinsame Wege finden.
Nur kurz nach der Veröffentlichung kam es zu einem Polizeieinsatz – vor der Reitschule. Wie die Kantonspolizei Bern mitteilt, wurden fünf Personen angehalten. Bei «mindestens» einem Mann wurde Kokain gefunden. Die Reitschule reagierte harsch auf den offenen Brief sowie den Einsatz.
Polizei setzt angeblich auf Eskalation
In einer Mitteilung schreibt die Reitschule, Blättler treibe ein doppeltes Spiel. Die Polizei verhalte sich sehr eskalativ und verweigere jegliche Kommunikation. Es ist gar die Rede davon, dass die Polizei einen Teleskopschlagstock eingesetzt haben soll.
Die Kantonspolizei Bern bestätigte auf Anfrage, dass ein «gerader Einsatzstock» gezückt wurde. Jedoch habe man diesen nicht gegen Menschen eingesetzt.
Die Reitschule äussert den Verdacht, dass sich die Sicherheitsbehörde mit dem offenen Brief der Kritik nach dem Auto-Vorfall entziehen wolle, und dass es sich lediglich um eine PR-Aktion handle. Die Mitteilung schliesst mit der Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle.
Nur zwei Stunden nach Stefan Blättlers ‹Offenem Brief› nahm die @policebern mehrere Menschen bei der Reitschule fest. Das Ganze begleitete sie intensiv auf Twitter.
— Reitschule Bern (@ReitschuleBern) March 13, 2019
Das war kein Zufall. Es war eine gezielte PR-Aktion, um von der Kritik an der Kantonspolizei abzulenken.
In diese Richtung geht ein Vorstoss der Jungen Alternative JA! , den Grünen, SP, Juso und der Freien Fraktion, der heute Donnerstag laut der Grünen Partei im Stadtparlament eingereicht wird. Darin wird eine «unabhängige und externe Untersuchung des entsprechenden Polizeieinsatzes» gefordert, bei dem das Polizeiauto aufs Trottoir fuhr.
Der Polizei mangle es an Fehlerkultur
Was an diesem Abend genau geschah, ist noch immer unbekannt. Die Polizei streitet jegliches Fehlverhalten ab. Die Reitschule erhob schwere Vorwürfe.
Der Gemeinderat müsse dringend «seine politische Verantwortung über die Polizei wahrnehmen». Der Kantonspolizei Bern fehle es an einer Fehlerkultur. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut.
Bereits nach dem Vorfall vor der Reitschule äusserten einige Politiker den Wunsch nach einer unabhängigen Beschwerdestelle bei Schwierigkeiten mit der Polizei. 2008 wurden in Bern die Beschwerdemöglichkeiten stark eingeschränkt.
