Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg sieht staatspolitische Krise
Oswald Sigg, Ex-Bundesratssprecher, sieht in den Corona-Leaks nichts Geringeres als eine staatspolititische Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Oswald Sigg war zwischen 2005 und 2009 Bundesratssprecher.
- Das SP-Parteimitglied sieht in den Corona-Leaks eine Art der Korruption.
Für den ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg handelt es sich bei den Corona-Indiskretionen aus dem Innendepartement an das Verlagshaus Ringier um eine Art der Korruption. «Es fliessen Informationen, dafür gibt es wohlwollende Berichterstattung.»
Aus klassifizierten Dokumenten für die Bundesratssitzung zu zitieren, sei «ein klares No-Go», sagte Sigg im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die darauffolgende Berichterstattung im «Blick» habe möglicherweise die Bundesratsentscheide beeinflusst. «Ich halte diese Geschichte im Moment für eine der grössten staatspolitischen Krisen des Landes.»
Es gebe die geltende Kommunikationsregel, der Bundesrat informiere kollektiv, so Sigg. «Man behandelt nicht ein Medienhaus bevorzugt.» Ein solches Leck, wie es Alain Bersets Ex-Kommunikaitonschef Peter Lauener unterstellt wird, sei nicht die Norm. «Korrekt ist, dass es schon immer Indiskretionen gab. Aber das waren meistens Einzelfälle.»
Sigg, der wie Berset Mitglied der SP ist, glaubt dem Bundesrat zwar, wenn dieser behauptet, nichts von den Indiskretionen gewusst zu haben. Aber: «Er ist mitverantwortlich. Das ist ganz klar. Es spielt gar keine Rolle, ob er von den Indiskretionen gewusst hat oder nicht. Er muss im Bild sein, was sein Pressechef tut und wie er arbeitet.»
Gemäss Berichten der «Schweiz am Wochenende» hatte Lauener dem «Blick»-Verlag Ringier, beziehungsweise dessen Chef Walder, wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.
