Fall Martynenko: Untersuchung gegen Staatsanwalt bleibt eingestellt
Er wollte, dass ein Staatsanwalt des Bundes wegen Amtsgeheimnisverletzung bestraft wird. Jetzt blitzt Nicolai Martynenko mit einer Beschwerde beim Gericht ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Untersuchung im Fall Martynenko bleibt eingestellt.
- Martynenko will, dass ein Staatsanwalt wegen Amtsgeheimnisverletzung bestraft wird.
Der ehemalige ukrainische Spitzenpolitiker Nicolai Martynenko ist am Bundesstrafgericht mit einer Beschwerde abgeblitzt. Der Ukrainer wollte erreichen, dass die Strafuntersuchung gegen einen Staatsanwalt des Bundes wegen Amtsgeheimnisverletzung weitergeführt wird.
Die Untersuchung war nach einer Strafanzeige Martynenkos im Januar 2017 eingeleitet worden. Der Ukrainer warf dem Staatsanwalt vor, einem ukrainischen Journalisten und Parlamentarier Informationen über die Strafuntersuchung über ihn in der Schweiz gegeben zu haben.
Im November eingestellt
Im November stellte der für die Untersuchung der Vorwürfe eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt die Sache ein. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona bestätigt diese Verfügung, wie aus dem am Montag publizierten Entscheid hervor geht.
Das Gericht hält fest, es seien keine geheimen Informationen bekannt gegeben worden. Vielmehr sei die von der Bundesanwaltschaft an den ukrainischen Journalisten gegebene Antwort bereits anderen Medien erteilt worden.
Gegen Martynenko, einen engen Vertrauter von Petro Poroschenko, führt die Bundesanwaltschaft seit 2013 eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger.
