FDP-Präsident schliesst regelmässige Zahlungen an EU nicht aus
Regelmässige Zahlungen der Schweiz an die Europäische Union sind für FDP-Präsident Thierry Burkart kein Tabu. Dies sagte der Aargauer Ständerat am Samstag der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Dafür müssten allerdings klare Bedingungen erfüllt sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Gegenleistung für den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt und an Vereinbarungen wie dem Forschungsprogramm «Horizon» halte er solche Zahlungen durchaus für diskutabel, sagte Burkart.
Voraussetzung sei allerdings, dass der Schritt Teil eines grösseren Verhandlungspakets sei - bei dem die Schweiz in Bereichen, die für sie wichtig seien, etwas gewinne.
Regelmässige Beiträge seien «sicher nicht etwas, was wir von uns aus auf den Tisch legen würden», schränkte der FDP-Präsident ein. Von vornherein ausschliessen würde er sie allerdings nicht.
Die offizielle Schweiz hatte eine formelle Verpflichtung zu derartigen Zahlungen bis anhin stets ausgeschlossen - die sogenannte Kohäsionsmilliarde betrachtet sie als freiwilligen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen den Ländern Europas.
«Dass wir irgendwo auch etwas geben müssen, ist klar», so Burkart. Aber die Balance müsse stimmen. Der Präsident der FDP bekräftigte einmal mehr die Unterstützung seiner Partei für den bilateralen Weg. Bereits am Dienstag hatte Burkart in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt, er halte eine Weiterentwicklung der Bilateralen für machbar - weil sie im Interesse beider Seiten sei.
Ausnahmen müsse die Schweiz aber in Bereichen anstreben, in denen die Souveränität der Schweiz tangiert sei, betonte Burkart am Samstag im Gespräch mit Radio SRF. Eine Einigung mit der EU bringe nichts, wenn sich danach in der Schweiz keine Mehrheit dafür finde.
Die geplante Volksinitiative der Operation Libero und der Grünen zur Europapolitik bezeichnete Burkart in der «Samstagsrundschau» erneut als «Eigengoal». Werde der Bundesrat unter Zeitdruck gesetzt, stärke dies die Verhandlungsposition der EU.
Die Operation Libero arbeitet an an einem Volksbegehren, mit dem der Bundesrat zu neuen Verhandlungen mit Brüssel über ein Kooperationsabkommen gezwungen würde, wie Ende Oktober bekannt wurde. Unterstützung erhält sie von den Grünen.
