Flughafen Zürich: Pistenverlängerung wird am Montag entschieden

Der Zürcher Kantonsrat setzt am Montag seine Debatte über die umstrittenen Pistenverlängerungen für den Flughafen Zürich fort und fällt Entscheide. Beim ersten Anlauf am 19. Juni hatte die Zeit nicht gereicht.

Der grösste Flughafen der Schweiz will die Piste 28 um 400 Meter nach Westen verlängern und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden. Die Kosten von 250 Millionen Franken würde die Flughafen AG tragen. Auffahren dürften die Bagger frühestens im Jahr 2030.

Der heutige Betrieb gilt als sehr komplex. Gründe dafür sind die sich kreuzenden Pisten und die verschiedenen Betriebskonzepte, die im Laufe des Tages und je nach Wetterlage ändern. Eine Pistenverlängerung bedeutet gemäss Angaben des Flughafens längere Bremswege, weniger Kreuzungspunkte und somit mehr Sicherheit. Es gebe zudem weniger Verspätungen, vor allem am späten Abend, wovon wiederum die Bevölkerung profitiere. Der Flughafen betont, dass längere Pisten keine Kapazitätserhöhung mit sich bringen würden.

Links-Grüne Parteien sowie Fluglärmgegnerinnen und Fluglärmgegner halten die Pistenverlängerungen für eine Mogelpackung. Sie glauben nicht, dass der Flughafen diese in erster Linie wegen der Sicherheit will – sondern um längerfristig die Kapazität ausbauen zu können.

Die Entscheidung dürfte denkbar knapp ausfallen. Die vorberatende Kommission sprach sich mit 8 zu 7 Stimmen für die Vorlage aus. Dafür sind die Bürgerlichen mit SVP, FDP, Mitte und EVP. Grüne, SP und AL sind dagegen. Die GLP wiederum will für ihr Ja verbindliche Zusagen zu Klimazielen und Kapazitätsausbau. Sie wird beantragen, die Vorlage zum Nachbessern an den Regierungsrat zurückzuschicken.

Egal was der Kantonsrat entscheiden wird: Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum und dürfte – angesichts des Widerstands von links-grünen Parteien und den Anwohnerverbänden – vors Volk kommen. Dazu müssen nicht einmal Unterschriften bei den Stimmberechtigten gesammelt werden. Es reicht bereits, wenn 45 Kantonsrätinnen und Kantonsräte gemeinsam das Referendum ergreifen.

Ausgerechnet wenige Wochen vor dem Pistenverlängerungs-Entscheid wurde publik, dass der Flughafen «wohlgesinnten» Parteien seit Jahren Geld gespendet hatte. So erhielt etwa die FDP in den letzten sechs Jahren im Schnitt jährlich 50'000 Franken. Links-Grüne Parteien gingen hingegen leer aus. Diese kritisierten die Spenden als «mafiös» und bezeichneten sie als «Schmiergelder». Der Flughafen will diese Spenden nun überdenken.

Das nächste umstrittene Projekt ist bereits in Planung: Der Flughafen will einen neuen Rollweg bauen, der um die Piste 28 führen soll. Je nach Flugregime muss ein Grossteil der Maschinen heute diese Piste 28 rollend überqueren, was ein Risiko darstellt. Für die sogenannte Umrollung müssten aber diverse Gebäude weichen. Zudem würde der neue Rollweg ein geschütztes Flachmoor tangieren.