Frankreichs Botschafter will in der Schweiz über EU informieren

Die französische EU-Ratspräsidentschaft sei für die Schweiz wichtig, meint Frédéric Journès, französischer Botschafter. Er will deshalb über die EU informieren.

Frédéric Journès, französischer Botschafter in der Schweiz, setzt weiter auf den Dialog mit der Eidgenossenschaft. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Das Wichtigste in Kürze

Die französische EU-Ratspräsidentschaft dauert noch bis am 30. Juli 2022.
Bis dahin will man unter anderem in EU-Asylpolitik und Digitalisierung vieles erreichen.
Frankreichs Programm sei auch für die Schweiz wichtig, so der französische Botschafter.

Frédéric Journès, französischer Botschafter in der Schweiz, erklärt in einem Interview mit der Europäischen Bewegung Schweiz (NEPS), warum das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft auch wichtig für die Schweiz ist. Die französische Ratspräsidentschaft dauert noch bis zum 30. Juni 2022.

Journès: EU-Asyl- und Migrationspolitik auch für Schweiz relevant

Laut Journès will Frankreich in dieser Zeit die Reform des Schengen-Raums mit dem Ziel einleiten, künftig schnell auf alle Probleme im Zusammenhang mit Schengen und seiner Funktionsweise reagieren zu können. «Als Schengen-Mitgliedstaat wäre die Schweiz unserer Ansicht nach dazu berechtigt, an diesen Treffen teilzunehmen.»

migranten — Ein TV-Bild zeigt Migranten auf dem Weg zur belarussisch-polnischen Grenze. Foto: Polish Ministry Of National Defe/PAP/dpa - dpa-infocom GmbH

Auch der seit Jahren stockenden Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik will sich Frankreich annehmen. «Diese Themen werden die Schweiz zwangsläufig betreffen», sei es wegen der sekundären Migrationsströme oder wegen der Harmonisierung der gemeinsamen Regeln, sagte Journès im dem auf der NEPS-Webseite publizierten Interview weiter.

In der EU-Handelspolitik will sich Frankreich für die Einführung einer «Spiegelklausel» einsetzten. Diese Klausel soll gewährleisten, dass Kohärenz zwischen der EU-Handels-, der EU-Klima- und der EU-Umweltpolitik besteht. Dies bedeute, «dass auch die Schweiz mitziehen muss, um in diesen Fragen marktkonform zu sein und sich selbst vor der Anwendung von ‹Spiegelklauseln› zu schützen».

Auch Arbeitnehmerschutz ist ein Thema

Paris will sich zudem für Innovation und Wachstum in der EU einsetzen, aber auch «die Kontrolle über die Spielregeln im digitalen Raum zurückgewinnen». Insbesondere bei der Besteuerung von Akteuren im digitalen Bereich, sei dies ein wichtiges Thema für die Schweiz. Diese werde darauf achten müssen, dass es bei der Digitalisierung nicht zu Divergenzen mit der EU komme, «die den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt benachteiligen könnten».

arbeiter — Ein Arbeiter schleift mit einem Trennschneider an einem Rohr in einer Rohölverarbeitungsanlage. - Keystone

Im Bereich Arbeitnehmerschutz will Frankreich ebenfalls vorwärtsmachen. «Dies ist ein interessantes Thema für die Schweiz und ihr Verständnis der Union, denn es zeigt, dass wir uns hier sehr ähnliche Fragen stellen», sagte Frankreichs Botschafter weiter.

Ausserdem hat der französische Botschafter in der nächsten Zeit mehrere Aktionen in der Schweiz geplant. Er werde «eine sehr aktive Informationsarbeit in der Schweiz über die laufenden Fortschritte in Europa betreiben, um so gut wie möglich darüber zu informieren, was sich in der Union ändert».