Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Zukunft ungewiss
Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Doch die kommende Bundestagswahl könnte die Weichen neu stellen.
Die Ampel-Koalition hat im Februar 2024 das Cannabisgesetz verabschiedet, hiess es in einer Mitteilung des deutschen Bundes. Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen legal.
Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen. Auch bis zu drei Pflanzen im Eigenanbau dürfen gezüchtet werden, schreiben die Grünen auf deren Homepage.
Seitdem der Legalisierung gilt auch: Nicht-kommerzielle Vereinigungen, sogenannte Cannabis-Clubs, dürfen Cannabis anbauen und an ihre volljährigen Mitglieder weitergeben. Die Abgabemenge ist auf 25 Gramm pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat begrenzt.
Kontroverse Debatte über Cannabis im Bundestag
Die Legalisierung bleibt allerdings umstritten, wie die Debatte im November 2024 im Bundestag zeigte. Zu diesem Zeitpunkt wurde über die ersten Auswirkungen der Legalisierung gesprochen.
Während Vertreter der Ampel-Koalition die Freigabe verteidigten, kritisierte die Union sie als Gefahr für die innere Sicherheit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die Legalisierung als wichtigen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik, heisst es in der Mitteilung des Bundes.
Er argumentierte, der Cannabiskonsum sei in den letzten Jahren stark gestiegen und die Kriminalisierung habe zu mehr Problemen geführt.
Ausblick auf die Bundestagswahl 2025
Die kommende Bundestagswahl im Februar 2025 könnte entscheidend für die Zukunft der Cannabis-Legalisierung sein. Die Parteien sind in dieser Frage gespalten: Während SPD, Grüne und FDP die Legalisierung unterstützen, lehnen CDU/CSU sie ab, berichtet «weed.de».
Kristine Lütke von der FDP fordert sogar eine vollständige Legalisierung, einschliesslich der Abgabe über Geschäfte und im Online-Handel. Die Umsetzung solcher Pläne hängt jedoch vom Wahlausgang ab.
Mögliche Szenarien nach der Wahl
Eine neu gewählte Regierung könnte dem Thema Cannabis kritischer gegenüberstehen, berichtet die «Sanity Group». Die Rücknahme der Legalisierung wäre jedoch aufgrund rechtlicher und gesellschaftlicher Hürden schwierig, berichtet «weed.de».
Wahrscheinlicher sind Weiterentwicklungen wie staatlich überwachte Modellprojekte oder optimierte Marktregulierungen. Die jetzige Bundestagswahl 2025 wird zeigen, ob der eingeschlagene Weg fortgesetzt oder möglicherweise revidiert wird.
Entscheidend wird sein, welche politischen Mehrheiten sich bilden und wie sie die Chancen und Risiken der Legalisierung bewerten.
