Cannabis-Gesetz: Entlastung der Justiz oder Rückschritt?
Juristen warnen vor der Rücknahme des Cannabis-Gesetzes, das seit April 2024 in Deutschland gilt und die Justiz entlastet.
Die Diskussion um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bleibt immer noch angespannt. Dies, obwohl nach der Einführung des Cannabis-Gesetzes im April 2024 eine signifikanten Entlastung der Justiz beobachtbar ist.
Laut einem Sprecher der NRV haben die Erfahrungen gezeigt, dass die Verfolgung von kleinen Konsumenten stark zurückgegangen ist. Dies ermöglicht es der Justiz, sich auf schwerwiegendere Delikte zu konzentrieren.
Diese positive Bilanz könnte laut «Deutschlandfunk» jedoch durch politische Veränderungen gefährdet werden. Insbesondere wenn die CDU und CSU im Falle eines Wahlsiegs das Gesetz zurücknehmen wollen, wie sie im Wahlkampf ankündigen.
Entlastung der Justiz durch Cannabis-Legalisierung
Die NRV hebt hervor, dass eine Rücknahme des Gesetzes nicht nur die Justiz wieder belasten würde. Es könnte laut «BR24» auch erhebliche finanzielle Konsequenzen für den Staat nach sich ziehen.
Im Falle einer Rücknahme könnten Cannabis-Clubs Entschädigungsansprüche geltend machen, da deren Investitionen und Lizenzen betroffen wären. Diese Lizenzen sind laut Gesetz für sieben Jahre gültig und ein plötzlicher Rückschritt würde als Enteignung gewertet werden können.
Die Union argumentiert hingegen, dass das aktuelle Gesetz Dealer schützt und Kinder sowie Jugendliche dem Drogenkonsum aussetzt. Dies spiegelt sich in ihrem Wahlprogramm wider, das eine sofortige Rücknahme des Gesetzes fordert.
Welche Bedenken gibt es?
Trotz der positiven Rückmeldungen zur Entlastung der Justiz gibt es auch kritische Stimmen. Einige Juristen befürchten, dass das Gesetz nicht die gewünschten Effekte erzielt hat und stattdessen neue Herausforderungen mit sich bringt.
Der Deutsche Richterbund äussert Bedenken hinsichtlich eines erhöhten Arbeitsaufwands durch die neuen Regelungen. Er sieht laut «Beck» zudem potenzielle rechtliche Risiken bei der Umsetzung des Gesetzes.
Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis ist also nicht nur eine Frage der Drogenpolitik. Sie bedeutet auch eine bedeutende Herausforderung für die deutsche Justiz.
