Cannabis-Legalisierung: Nationalratskommission gibt grünes Licht
Erwachsene sollen künftig legal Cannabis anbauen und konsumieren dürfen. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat einen Gesetzesentwurf gutgeheissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission befürwortet ein Gesetz für legalen Cannabisanbau und -konsum.
- Erwachsene sollen legal Cannabis anbauen, kaufen und konsumieren dürfen.
- Geplant ist ein strikt regulierter Zugang zu Cannabis, um den Konsum nicht zu fördern.
Die Schweiz steht vor einem Wendepunkt in ihrer Drogenpolitik. Am vergangenen Freitag hat die Gesundheitskommission des Nationalrats einen bedeutenden Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung gemacht.
Mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde ein Vorentwurf für ein Spezialgesetz gutgeheissen, wie «SRF» berichtet. Das geplante Bundesgesetz über Cannabisprodukte soll erwachsenen Personen den Anbau, Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis erlauben.
Strenge Regulierung vorgesehen
«Erwachsenen soll ein strikt geregelter Zugang zu Cannabis ermöglicht werden», heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat bereits Eckwerte für die Umsetzung definiert.
Laut «Swissinfo» sollen Privatpersonen für den Eigengebrauch maximal drei weibliche Pflanzen in Blütephase anbauen dürfen. Auch eine gewerbliche Produktion ist vorgesehen, allerdings unter strengen Auflagen.
Anbauer und Hersteller müssen eine Bewilligung vom Bund einholen. Der Verkauf soll einem staatlichen Monopol unterliegen und in einer begrenzten Anzahl konzessionierter Verkaufsstellen sowie online erfolgen.
Prävention im Fokus
Um den Konsum nicht zu fördern, sollen Cannabisprodukte nicht gewinnorientiert verkauft werden. Zudem ist eine Lenkungsabgabe geplant. Die «Aargauer Zeitung» berichtet, dass allfällige Gewinne in Prävention, Schadenminderung und Suchtbehandlung fliessen sollen.
Die Gesetzesvorlage sieht strenge Anforderungen an die Produktqualität vor. Cannabisprodukte dürfen nur neutral, ohne Markenelemente und mit Warnhinweisen versehen in den Verkauf gelangen, schreibt der «SRF».
Gesellschaftliche Realität anerkennen
Auch ein Beipackzettel und eine kindersichere Verpackung sind vorgeschrieben. Die Kommission begründet ihren Entscheid mit der gesellschaftlichen Realität des Cannabiskonsums.
Gemäss «Sucht Schweiz» gaben in einer Befragung 4 Prozent der 15- bis 64-Jährigen an, im letzten Monat gekifft zu haben. Der Grundsatzentscheid, den Umgang mit Cannabis zu entkriminalisieren, wurde bereits vor vier Jahren getroffen.
Nächste Schritte zur Legalisierung von Cannabis
Seit Mitte 2022 arbeitete eine Subkommission an der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes. Das Bundesgesetz über Cannabisprodukte soll im Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden.
Bis zur endgültigen Legalisierung ist es jedoch noch ein weiter Weg. Der Gesetzesentwurf muss noch zahlreiche parlamentarische Hürden nehmen.
